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Haftung und Gemeinwohl

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Von: Carsten Herrmann-Pillath

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Einige Fonds investieren in Kohlefirmen, aber werden als umweltfreundlich beworben.
Einige Fonds investieren in Kohlefirmen, aber werden als umweltfreundlich beworben. © Imago

Die Haftungsbeschränkung sozialisiert Risiken des wirtschaftlichen Fortschritts. Doch werden oft nicht zu große und unnötige Risiken übernommen, mit weitreichenden Nebenwirkungen? Es gibt zwei einfache Lösungen.

Die Soziale Marktwirtschaft ist in vielerlei Weise durch das Gedankengut des deutschen Ordoliberalismus geprägt. Eine Idee galt aber schon in den 1950er Jahren als anachronistisch: Dass Wettbewerb und Privateigentum nur dann zum Wohle aller beitragen, wenn es keine Beschränkung der Haftung von Unternehmen gibt. Freilich ist die Beschränkung der Haftung ein tragender Pfeiler des modernen Kapitalismus: Vor allen Dingen das heutige Finanzwesen würde sich ohne sie weitestgehend auflösen. Oder geht es vielmehr um ein Unwesen?

Die Beschränkung der Haftung wird gewöhnlich so gerechtfertigt: Unternehmerische Übernahme von Risiko ist gesellschaftlich erwünscht, weil wirtschaftliche Neuerungen und Dynamik zum Gemeinwohl beitragen. Die Haftungsbeschränkung sozialisiert also Risiken des wirtschaftlichen Fortschritts. Doch sei ketzerisch gefragt: Werden oft nicht zu große und unnötige Risiken übernommen, mit weitreichenden Nebenwirkungen? Finanzkrisen und Klimawandel sind Kollateralschäden der Sozialisierung von Risiken. Der moderne Kapitalismus, trotz des Lobgesangs auf das Privateigentum, hat im Pudels Kern nun eine sozialistische Komponente, indem Risiko faktisch als gemeineigen behandelt wird.

Es gibt zwei einfache Lösungen. Die eine besteht darin, dem ordoliberalen Verdikt gegen die Haftungsbeschränkung zu folgen und Konstrukte wie die GmbH und die AG komplett abzuschaffen. Die andere wäre, Haftungsbeschränkung als ein Privileg zu behandeln, das die Gemeinschaft den Unternehmen nicht ohne Gegenleistung gewährt. Es reicht nicht aus, lediglich zu behaupten, Risikoübernahme sei per se ein Beitrag zum Gemeinwohl, die „unsichtbare Hand“ eben. Eine solche Gegenleistung könnte sein, haftungsbeschränkte Unternehmen steuerlich stärker zu belasten: Haftungsbeschränkung hätte einen Preis (eine marktkonforme Lösung, ähnlich einer Verschmutzungssteuer).

Die andere wäre, Haftungsbeschränkung an die Gemeinwohlorientierung des Unternehmenszwecks zu binden. Ein Prozess politischer Willensbildung würde solche Zwecke definieren. Marktpuristen sehen sicher eine neue Form der Industriepolitik am Horizont. Doch ist die reine Beschwörung des „Gemeinwohls“ der unsichtbaren Hand nichts anderes als die Chimäre des „volonté générale“.

Carsten Herrmann-Pillath ist Volkswirt und Professor und Fellow am Max-Weber-Kolleg der Universität Erfurt.

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