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Habeck agiert zu zögerlich

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Von: Thomas Engelke

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Agiert zu zögerlich: Robert Habeck.
Agiert zu zögerlich: Robert Habeck. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Energiepreiskrise muss schnell gelöst werden. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Deutschland und Europa erleben derzeit eine Energiepreisexplosion wie zuletzt seit den großen Ölkrisen. Die Preise für Öl, Gas, Kohle und Strom klettern in schwindelerregende Höhen. Erdgaspreise haben sich im vergangenen Jahr am Großmarkt verdoppelt, am Spotmarkt gibt es noch größere Steigerungen.

Die Verbraucher:innen trifft die Energiepreiskrise mit voller Wucht: Einige Anbieter verlangen Mondpreise, stellen teilweise über Nacht die Lieferung ein oder kündigen. Hunderttausende Verbraucher:innen sind betroffen. Die gute Nachricht: Niemand muss deswegen im Dunkeln sitzen oder frieren. Bei Kündigung oder Lieferstopp springen automatisch die Grundversorger ein. Die schlechte Nachricht: Deren Tarife für Neukund:innen sind teilweise extrem hoch. In Frankfurt am Main oder Leipzig zahlen Neukunden mehr als das Doppelte im Vergleich zu Bestandskunden. Für einen Durchschnittshaushalt bedeutet das jährliche Mehrkosten von bis zu 1654 Euro. Das trifft besonders Haushalte mit geringem Einkommen, die im Verhältnis ohnehin schon überdurchschnittlich viel für Energie bezahlen.

Die Bundesregierung hat das Problem erkannt – reagiert aber zu zögerlich. Der geplante Heizkostenzuschuss zum Wohngeld ist viel zu niedrig angesetzt. Für Haushalte, die weder Wohngeld noch Bafög, Arbeitslosengeld II oder eine Altersgrundsicherung beziehen, aber über wenig Einkommen verfügen, soll es gar nichts geben. Zahlungsunfähige Verbraucher:innen laufen Gefahr, dass ihnen Strom und Gas abgedreht werden. Ein Moratorium solcher Energiesperren ist nicht in Sicht. Das muss sich kurzfristig ändern.

Auch muss die Bundesregierung jetzt Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren machen und für mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich sorgen. Das würde mittel- und langfristig mehr Unabhängigkeit von Energieimporten bringen. Beim Ausbau der Erneuerbaren hat Wirtschaftsminister Robert Habeck ambitionierte Pläne vorgelegt. Aber beim Thema Energieeffizienz im Gebäudesektor stockt es gewaltig. Ein Stopp der KFW-Förderung für Neubau und Bestand ohne Alternative ist das falsche Signal. Die Förderkulisse muss schnell reanimiert werden, mit Priorität auf der ambitionierten energetischen Sanierung.

Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie es kann. Das würde auch zur Beruhigung von Markt und Kund:innen beitragen.

Der Autor ist Leiter des Teams Energie und Bauen im Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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