So wie angekündigt wird die Einkommensprüfung nicht funktionieren. Man kann gespannt sein, welche Lösung sich der Gesetzgeber einfallen lässt.
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So wie angekündigt wird die Einkommensprüfung nicht funktionieren. Man kann gespannt sein, welche Lösung sich der Gesetzgeber einfallen lässt.

Gastwirtschaft

Unausgereifte Grundrente

  • Martin Staiger
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Vor der Grundrente steht die Einkommensprüfung. Doch die dürfte nicht wie angekündigt funktionieren. Die Wirtschaftskolumne.

Im Laufe dieses Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren zur Grundrente auf den Weg gebracht werden. Neben anderen Schwierigkeiten – so wird durch die Grundrente in vielen Fällen Altersarmut nicht überwunden – wird die Einkommensprüfung ein Problem werden. Denn nach dem bisherigen Plan soll die Rentenversicherung bei in Partnerschaft lebenden potenziellen Grundrentnern vom Finanzamt Informationen über das Partnereinkommen erhalten. Liegt die Summe der zu versteuernden Einkünfte bei über 1950 Euro pro Monat, soll grundsätzlich kein Anspruch auf eine Grundrente bestehen.

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Die Idee wirkt zunächst überzeugend, verkennt jedoch, dass Einkünfte keine statischen Größen sind. Stellt ein potenzieller Grundrentner, dessen Ehepartnerin nicht jeden Monat den gleichen Betrag verdient, einen Rentenantrag - auf welcher Basis wird dann das Einkommen der Partnerin berechnet? Nach ihrem Verdienst im Antragsmonat? Oder nach dem Durchschnitt der vergangenen zwölf Monate? 

Grundrente: Einkünfte des Partners sind keine statische Größe

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Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Martin Staiger, Experte für Sozialrecht. Zuletzt erschien von ihm in der Ratgeberreihe Informationsoffensive die 4. Auflage seines Hartz-IV-Ratgebers.

Für diese Frage ließe sich vermutlich noch eine Lösung finden. Aber was wäre, wenn sie zum Zeitpunkt des Rentenantrags ihres Partners Arbeitslosen- oder Krankengeld erhält – was das Finanzamt zu diesem Zeitpunkt gar nicht weiß? Oder sie verdient so viel, dass ihr Partner keinen Anspruch auf Grundrente hat, verliert kurz danach ihren Job, findet ein Jahr später wieder eine Arbeit und geht ein weiteres Jahr später selbst in Altersrente. Wird dann ständig neu gerechnet, mit der Folge, dass sich Ansprüche und Nichtansprüche auf Grundrente abwechseln?

Bei Paaren, die unverheiratet zusammenleben, wird die Rentenversicherung selbst bei gleichbleibendem Erwerbseinkommen des Partners keine Informationen vom Finanzamt erhalten können, da dieses nicht weiß, wer mit wem unverheiratet zusammenlebt. Der in der Grundrentendiskussion oft genannte schlecht bezahlte medizinische Fachangestellte, der mit der millionenschweren Zahnärztin liiert ist, kann damit also durchaus eine Grundrente erhalten. Die beiden müssen es nur vermeiden zu heiraten.

Grundrente: Einkommensprüfung wird nicht wie angekündigt funktionieren

Die Beispiele zeigen: So wie angekündigt wird die Einkommensprüfung nicht funktionieren. Man kann gespannt sein, welche – dann vermutlich doch bürokratische – Lösung sich der Gesetzgeber einfallen lässt.

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