Rentner

Grundrente: Lohn für Lebensleistung oder doch nur Almosen?

  • vonChristoph Butterwegge
    schließen

Rentner, die im Berufsleben wenig verdient haben, bekommen bald wegen der Grundrente etwas mehr Geld. Aber genügt das? Der Gastbeitrag.

  • CDU, CSU und SPD haben das Grundrentengesetz verabschiedet.
  • Die Grundrente soll Rentnern einen Zuschuss im Alter gewährleisten.
  • Welche Voraussetzungen dafür nötig sind.

Deutschland - Nach einem langen Tauziehen zwischen den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben Bundestag und Bundesrat am Ende der vergangenen Woche das Grundrentengesetz verabschiedet. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil gelang es im Unterschied zu seinen beiden Vorgängerinnen Ursula von der Leyen und Andrea Nahles, das von ihm „Respektrente“ genannte Konzept eines Rentenzuschlags für Geringverdienerinnen und Geringverdiener – wenn auch stark verwässert – durch das parlamentarische Verfahren zu bringen.

Grundrente: Weniger als 85 Euro Zuschuss pro Monat

Heils ursprünglicher Plan hätte etwa 3,8 Milliarden Euro pro Jahr beansprucht; zugestanden haben ihm die Unionsparteien gerade einmal 1,3 Milliarden Euro. 1,3 Millionen Kleinstrentnerinnen und -rentner sollen vom 1. Januar 2021 an davon profitieren, was im Durchschnitt einen Zuschuss von weniger als 85 Euro im Monat ergibt.

Voraussetzung sind 35 Jahre der Beitragszahlung, Kindererziehung und/oder Pflege. Durch eine Gleitzone, die bei 33 Jahren beginnt, wird eine Abbruchkante bei 34 Jahren und elf Monaten vermieden. Zeiten der Arbeitslosigkeit und Zurechnungszeiten von Erwerbsminderungsrentnern bleiben allerdings unberücksichtigt.

Freibeträge in der Grundsicherung und beim Wohngeld sollen hingegen sicherstellen, dass auch Menschen die Grundrente erhalten, die in Städten mit hohen Mieten leben. Selbst wenn das der Fall ist, dürften sie in aller Regel weiter einkommensarm sein, wenn man die Armutsrisikoschwelle der Europäischen Union (zuletzt 1035 Euro pro Monat für Alleinstehende) zugrunde legt.

Grundrente: Rentenanwartschaften werden hochgewertet - aber wieder reduziert

Rentenanwartschaften langjährig Versicherter, die zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes betragen, werden unter bestimmten Voraussetzungen bis auf den zuletzt genannten Prozentsatz hochgewertet. Anschließend wird der errechnete Zuschlag allerdings wieder um 12,5 Prozent reduziert, weil die Union sonst das Äquivalenz- beziehungsweise Leistungsprinzip gegenüber jenen Besserverdienenden verletzt gesehen hätte, die ohne Zuschlag denselben Rentenwert erreichen würden.

Statt einer Bedürftigkeitsprüfung, die der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU verlangt hatte, steht eine automatische Einkommensprüfung auf der Basis von Finanzamtsdaten an. Somit bleibt den Betroffenen zwar eine meist als demütigend erlebte Offenlegung der gesamten Lebensumstände erspart, wie sie Sozialleistungsbezieher über sich ergehen lassen müssen. Wenn die Freibeträge von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für (Ehe-)Paare überschritten sind, werden die Einkommen aber zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet. Von der Grundrente vollständig ausgeschlossen bleiben die hauptsächlich betroffenen Frauen, wenn ihr Einkommen oberhalb von 1600 Euro beziehungsweise das eines Ehepaares über 2300 Euro liegt.

Bundestag

Grundrente: Lohn für Lebensleistung oder doch nur ein Almosen?

Wenn der Staat fragt, was der Mann einer Kleinstrentnerin verdient, liegt dem ein überholtes Familienmodell und eine familialistische Sozialstaatskonzeption zugrunde. Denn dieGrundrente soll ja gerade kein Almosen sein, sondern der Lohn für eine Lebensleistung, die in jahrzehntelanger Arbeit, der Kindererziehung und/oder der Pflege von Angehörigen besteht.

Parteien wie CDU, CSU und FDP, die ansonsten für einen „schlanken Staat“ plädieren und Bürokratie abbauen wollen, können plötzlich gar nicht genug bürokratische Hürden errichten, wenn es um die Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit geht. Bei der Mütterrente, welche die CSU seinerzeit durchgeboxt hat, findet bezeichnenderweise keine Einkommensprüfung statt, obwohl sie den Staat pro Jahr über sieben Mal so viel wie die Grundrente kostet. Wenn es um Maßnahmen zur Bekämpfung der wachsenden Altersarmut geht, die mehr Respekt für arbeitende Menschen bedeuten und ihnen nach einem langen Erwerbsleben ein Alter in Würde ermöglichen sollen, sind viele Unionspolitiker mehr als kleinherzig.

CDU und CSU machen aus Wahlkampftaktik doch mit bei der Grundrente

Dass die Unionsparteien dem Grundrentengesetz am Ende zugestimmt haben, war vermutlich in erster Linie dem parteitaktischen Wunsch geschuldet, ein absehbares Wahlkampfthema abzuräumen, bevor SPD und Linke daraus Kapital schlagen können. Denn ausgerechnet die Angehörigen jener Berufsgruppen, denen während der Covid-19-Pandemie von den Balkonen als „Helden des Alltags“ applaudiert wurde, im Alter leer ausgehen zu lassen, hätte CDU und CSU sicherlich viele Stimmen bei der nächsten Bundestagswahl gekostet.

Altenpflegerinnen, Lkw-Fahrer, Paketzusteller und Supermarkt-Kassiererinnen haben es verdient, nicht beim Sozialamt vorstellig werden zu müssen, was das Gesetz allerdings keineswegs gewährleistet. Wer das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst nimmt und mehr Gerechtigkeit schaffen will, muss sie wirksamer vor Bedürftigkeit im Alter schützen.

Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt das Buch „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“ veröffentlicht.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/Stephan Scheuer

Kommentare