Grundrechte global!
Mit Blick auf die inzwischen globalisierten Verhältnisse wird schnell klar, dass dem nationalen Aufbruch von 1848 nur gerecht werden kann, wer auf dem Anspruch umfassender Menschenrechte weltweit besteht.
Während Frankfurt in den kommenden Tagen den 175. Jahrestag der ersten deutschen Nationalversammlung in der Paulskirche feiert, bereiten sich die Vereinten Nationen auf das 75. Jubiläum der Erklärung der Menschenrechte vor. Noch unter dem Eindruck der Verheerungen der beiden Weltkriege wurden diese im Dezember 1948 mit dem Versprechen verabschiedet, dass künftig alle Menschen frei und in Würde leben sollten.
Die Paulskirchen-Verfassung trat nie in Kraft. Jahrzehnte massiver Repression folgten. Kaiserreich und nationalsozialistische Gewaltherrschaft scherten sich wenig um die damals formulierten rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundrechte. Dennoch kamen sie zum Tragen. 100 Jahre später im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ohne Frage ist das Paulskirchen-Jubiläum ein Grund zu feiern, aber es ist auch ein Grund, sich der historischen Brüche zu vergewissern.
Und mit Blick auf die inzwischen globalisierten Verhältnisse wird schnell klar, dass dem nationalen Aufbruch von 1848 heute nur gerecht werden kann, wer auf dem Anspruch umfassender Menschenrechte weltweit besteht.
Um die Menschenrechte aber steht es derzeit nicht gut. Erst Anfang des Jahres musste UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf zum Teil massive Rückschritte hinweisen. Nur noch 3,1 Prozent der Weltbevölkerung könnten sich heute frei von Repressionen für Demokratie und Menschenrechte engagieren, ermittelte das zivilgesellschaftliche Netzwerk Civicus. Allerorten nehmen autoritäre Verhältnisse zu. Ganz so, wie es der preußische König vor 175 Jahren kundtat: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten.“
Sie können die Blumen abschneiden, nicht aber den Frühling verhindern, schrieb der chilenische Friedensnobelpreisträger Pablo Neruda, bevor ihn das Pinochet-Regime 1973 in den Tod trieb. Die Geschichte gibt ihm Recht. Heute wird in Chile über eine Verfassung debattiert, die mit der Zeit der Diktatur endgültig Schluss machen soll. Und 175 Jahre nach der ersten Paulskirchen-Versammlung kommen in Frankfurt Vertreter:innen der globalen Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam zu beraten, wie dem Frühling und der Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten weltweit nachgeholfen werden kann.
Der Autor war Geschäftsführer von Medico international und lebt heute freischaffend in Frankfurt. Zuletzt ist von ihm erschienen: „Hilfe? Hilfe! – Wege aus der globalen Krise“ (mit Ilija Trojanow).