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Eigentum verpflichtet? Das Grundgesetz garantiert unternehmerische Freiheit.

Enteignung

Alles andere als neutral

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Das Grundgesetz schützt nur die Kapitalinteressen.

Das Grundgesetz soll wirtschaftspolitisch neutral sein. Angeblich haben sich die Verfassungsväter nicht auf eine bestimmte Wirtschaftsordnung festlegen wollen. Dies stimmt aber nicht. Das Grundgesetz (GG) ist nicht neutral. Im Gegenteil: Es ist wirtschafts- und ordnungstheoretisch zutiefst einseitig. Es schützt und sieht im wirtschaftlichen Duktus nur die Kapitalinteressen. Dafür stehen der Eigentumsartikel 14 GG und Artikel 12 GG, der die unternehmerische Freiheit garantiert.

Beide Artikel verstoßen aufs Heftigste gegen ökonomisches Wissen. Warum? Erstens, weil der Eigentumsartikel das Eigentum ökonomisch nicht differenziert. Produktionsmittel werden hier in ihrer ökonomischen Relevanz mit dem Eigentum an einem CD-Player oder einem Auto oder auch an einem Haus gleichgestellt.

Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil.

Heute: Heinz-Josef Bontrup,Wirtschaftsprofessor und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.

Im Gegensatz zu Produktionsmitteln begründen aber letztere Eigentumstitel keine ökonomischen Abhängigkeiten, geschweige denn Macht über andere. Auf die Bereitstellung von Produktionsmitteln sind dagegen Millionen von abhängig Beschäftigten angewiesen. Sie können ihr Arbeitsvermögen nur dann verwerten, wenn sie von einem Unternehmer, dem die Produktionsmittel gehören, auf den Arbeitsmärkten nachgefragt werden. Dies impliziert, vor allen Dingen bei einer bestehenden Arbeitslosigkeit, eine Machtasymmetrie zugunsten der Unternehmer. Und die abhängig Beschäftigten werden nur dann nachgefragt, wenn sie dem Kapitaleigner einen Mehrwert verschaffen.

Zweitens ist das Grundgesetz auch deshalb ökonomisch blind, weil die Produktionsmittel, im Umkehrschluss, auf den abhängig Beschäftigten angewiesen sind. Es besteht also eine ökonomische Interdependenz. Denn ohne die menschliche Arbeitskraft lässt sich das „tote“ Kapital nicht in eine Wertschöpfung verwandeln. Daran wird auch zukünftig die zunehmende Digitalisierung der Produktionsprozesse nichts verändern, selbst wenn auch die Substitution von Arbeit durch Kapital (Technik) steigen wird.

Und trotz alledem haben laut Grundgesetz nur die Kapitaleigentümer in den Unternehmen das Sagen? Wirkliche Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten gibt es bis heute nicht. Dies ist ökonomisch tief widersprüchlich und verlangt nach einer grundsätzlichen Verfassungsänderung.

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