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Ihr Bündnis soll ein Modell für Europa sein: Werner Kogler (l, Die Grüne); Vizekanzler von Österreich und Sebastian Kurz (ÖVP).

Gastwirtschaft

Grüne statt schwarze Null

Erprobt Österreich ein Modell für Europa?

Schon 1965 beobachtete der Politikwissenschaftler Otto Kirchheimer die Entwicklung von Parteien zur Catch-all-Party respektive zur Allerweltspartei. Parteien positionieren sich demnach in der Mitte, um Wechselwähler zu gewinnen, und verlieren langfristig an Profil. Eine große Koalition, die nur zusammenhält, weil die Zusammenarbeit mit menschenverachtenden Parteien noch schlimmer wäre, ist die Steigerung dieser Politik, die den Status quo verwaltet. Mit einer schwarz-grünen Koalition will die neue österreichische Regierung ein Modell für Europa sein: eine Koalition, die sich nicht die Spitzen abschleift, sondern das jeweils Beste der Koalitionsparteien zusammenführt.

Silke Ötsch

Das Koalitionsabkommen kombiniert neoliberale Wirtschaftspolitiken der ÖVP mit grüner Umweltpolitik. Finanzpolitische Kernpunkte sind eine Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer, ein ausgeglichener Haushalt und eine ökologische Steuerreform. Eine Task Force soll bis 2022 erarbeiten, wie klimaschädliche Emissionen bepreist werden können. Umweltschutz, der nichts kostet, heißt im deutschen Kontext grüne Null: mehr Steuerung statt mehr Steuern. Ein Modell für Europa?

Die österreichische Industriellenvereinigung reagierte erfreut auf die Steuersenkung. Bei der CO2-Bepreisung wolle man mitsprechen und weder Standort noch internationale Wettbewerbsfähigkeit dürften geschwächt werden. Die Wachstumsagenda findet sich auch in der Arbeitszeit. Die Koalition hält an der 60-Stunden-Woche fest. Sinnvolle Umweltschutzmaßnahmen stehen im Programm. Die meisten sind aber unkonkret und die Finanzierung ist ungeklärt.

Die Steuergeschenke und Kosten können durch die Verteuerung von Umweltverbrauch kompensiert werden. Die fehlenden Mittel lassen aber erwarten, dass langfristig rentable ökologische Investitionen unterbleiben. In Zeiten von Niedrigzinspolitik bedeutet das Festhalten am ausgeglichenen Haushalt einen ideologischen Verzicht auf Handlungsfähigkeit. Schizophren wirkt die Koalition, wenn sie ausblendet, dass Wettbewerb und Standortkonkurrenz den Umweltverbrauch anheizen.

Gastwirtschaft: Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Silke Ötsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen.

Im schlimmsten Fall führt die Koalition zur Zuspitzung: ein Bündnis der Bürgerlichen auf Kosten sozial Benachteiligter, inklusive Catch-the-right-Strategie in Fragen der Migration. Es wird spannend zu sehen, wie das Experiment ausgehen wird.

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