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Die Spitzenkandidat:innen der vermutlich kommenden Ampel-Koalition – Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP).
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Die Spitzenkandidat:innen der vermutlich kommenden Ampel-Koalition – Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP).

Gastwirtschaft

Grün und neoliberal

  • VonJim Elmer
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Die rot-grün-gelbe Regierung könnte ein Fenster in die Zukunft sein.

Die nach aller Wahrscheinlichkeit kommende rot-grün-gelbe Bundesregierung könnte sich als Blickfenster in eine Zukunft erweisen, die durch einen neuen neoliberalen Konsensus mit grünem Anstrich geprägt ist. Das Ergebnis der Sondierungen von SPD, FDP und Grünen bestätigt die sich seit einiger Zeit anbahnende politische Dominanz des Oxymorons „Grüner Kapitalismus“, das die Traditionslinie des verwandten Konzepts „Soziale Marktwirtschaft“ fortsetzt. Dass die Grünen sich wie lange zuvor die SPD von der Ambition des Systemwandels verabschiedet haben, ist eigentlich keine Neuigkeit – das Sondierungspapier ist in seinem deutlichen Bekenntnis zum Markt und klaren Absagen zu staatlicher Steuerung und Umverteilung trotzdem ernüchternd.

Bei genauerer Betrachtung ist es nicht so erstaunlich, dass Neoliberalismus und marktkonforme „Nachhaltigkeit“ so gut zusammenpassen. Schließlich teilen sie sich drei wichtige ökonomische Kernprinzipien: Effizienz, Innovation und Reduktion. Effizienz bildet jeweils die Basis, sie ist sowohl für Wohlstandsvermehrung als auch Entkarbonisierung zentral. Privatwirtschaftliche Innovation ist wiederum der Treiber für „grünes Wachstum“ und strebt dabei stets zur Reduktion von allem, was überflüssig geworden ist – wozu eben nicht nur der Kampf gegen die Ressourcenverschwendung gehört, sondern auch die Wegrationalisierung unnötiger Arbeitsplätze und Lohnkosten.

Ein zukunftsweisendes Resultat der Wahl ist das Abstimmungsergebnis der Erstwähler:innen, das FDP und Grüne mit jeweils 23 Prozent und großem Abstand anführen – wobei die FDP besonders gut bei jungen Männern, die Grünen hingegen bei jungen Frauen abschneiden. Hier zeichnet sich das Bild einer generationenweiten Übereinstimmung ab, die sich nur noch in der Gender-Markierung unterscheidet: Trotz aller Gemeinsamkeiten strahlt die FDP immer noch testosterongesteuertes, wettbewerbsorientiertes und zu großen Teilen antifeministisches Unternehmertum (sic!) aus, die Grünen hingegen den Schein progressiver Symbolpolitik und nach Frauenquote geführter Konzerne, die „besonderen Wert auf sozial-ökologische Nachhaltigkeit legen“. Der Neoliberalismus hat sich also nochmal neu erfunden – und ist jetzt separat für Sie und Ihn erhältlich.

Der Autor ist Teil der studentischen Initiative „Was ist Ökonomie?“, die sich mit feministischen und anderen kritischen Perspektiven auf die Ökonomie befasst.

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