Derzeit laufen die Haushaltsgespräche zwischen EU-Kommission, Ministerrat und dem EU-Parlament über entscheidende Details.
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Derzeit laufen die Haushaltsgespräche zwischen EU-Kommission, Ministerrat und dem EU-Parlament über entscheidende Details.

EU-Aufbaupläne

Grün und digital

  • Benoit Lallemand
    vonBenoit Lallemand
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Die Europäische Union muss jetzt die Weichen stellen, um ihre Volkswirtschaften langfristig nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen. Die Gastwirtschaft.

Die Covid-19-Pandemie brachte eine wirtschaftliche Ausnahmesituation mit sich. In dem Versuch, sie zu bewältigen, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 21. Juli 2020 auf ein Paket im Wert von sage und schreibe 1824 Milliarden Euro. Es umfasst den mehrjährigen EU-Finanzrahmen bis 2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro und außerordentliche Aufbaumaßnahmen in Höhe von 750 Milliarden Euro. Derzeit laufen die Haushaltsgespräche zwischen EU-Kommission, Ministerrat und dem EU-Parlament über entscheidende Details.

Diese Aufbaupläne sollten jedoch nicht nur die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abmildern. Sie bieten die Chance, die Volkswirtschaften der EU langfristig nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen und sie besser auf die Herausforderungen der grünen und der digitalen Wende vorzubereiten, wenn jetzt entsprechende Weichen gestellt werden.

Erstens sollten die Finanzhilfen nur unter strengen Bedingungen vergeben werden, um sicherzustellen, dass sie einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Wirtschaft zugutekommen. Wenn die expansive Finanzpolitik nicht vollständig an Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet ist, wird die EU-Wirtschaft langfristig noch anfälliger sein.

Zweitens sollte die EU-Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ vorschreiben können, dass die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne mit den jährlichen nationalen Reformprogrammen im Einklang sind. Das würde dabei helfen, die Wirtschaft langfristig nachhaltiger auszurichten.

Drittens sollte der EU-Haushalt so zukunftsorientiert wie möglich sein. Das Europäische Parlament bedauert massive Kürzungen im Gipfel-Kompromiss der Staats- und Regierungschefs, welche die Grundlagen einer nachhaltigen und robusten Erholung untergraben würden. Gerade den Leitprogrammen der EU für Klimaschutz, digitalen Wandel, Gesundheit, Jugend, Kultur oder Forschung sollte eher mehr als weniger Geld zur Verfügung stehen. Die Europa-Abgeordneten haben in Aussicht gestellt, ihre Zustimmung zu verweigern, sollten ihre zentralen Forderungen nicht erfüllt werden.

Hoffentlich bleiben sie hartnäckig, denn es sieht ganz danach aus, dass unsere Antwort auf die Corona-Pandemie darüber entscheiden wird, ob wir die nächsten großen Herausforderungen der Menschheit meistern werden.

Benoit Lallemand ist Generalsekretär von Finance Watch.

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