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UN-Generalsekretär António Guterres.

Gastwirtschaft

Die UN im Griff der Wirtschaft

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UN-Generalsekretär António Guterres macht den Bock zum Gärtner. Die Gastwirtschaft.

An diesem Dienstag beginnt der Gipfel der Vereinten Nationen (UN) zur Beschleunigung der Umsetzung der Agenda 2030. 2015 hatte die Staatengemeinschaft deren 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung beschlossen. Dazu gehören die Abschaffung von Hunger wie auch der Stopp der Klimaerhitzung. Dennoch haben sich die Probleme und Menschenrechtsverletzungen in vielen Bereichen in den vergangenen vier Jahren weiter verschlimmert.

Die Zahl der Hungernden ist in den vergangenen Jahren wieder gestiegen und die Treibhausgas-Ausstöße nehmen weiter zu. Beides ist in erheblichem Maße der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen geschuldet.

Doch anstelle Konzerne folgerichtig in die Schranken zu verweisen, hat UN-Generalsekretär António Guterres im Alleingang und unbemerkt von der Öffentlichkeit eine strategische Partnerschaft mit dem Weltwirtschaftsforum (WEF) beschlossen, der Plattform der weltweit größten Unternehmen.

Die Mitgliedsstaaten wurden vorher nicht gefragt. Dem WEF – und damit einer kleinen Reichen-Elite – bietet die Vereinbarung exklusive Möglichkeiten, Strategien und Programme der UN zu beeinflussen. Das alles wird euphemistisch als Multistakeholder-Engagement bezeichnet. Keinem anderen globalen Akteur, wie beispielsweise Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbänden oder Gewerkschaften, werden vergleichbare Möglichkeiten eingeräumt.

Gastwirtschaft Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Gertrud Falk, Referentin für Klimagerechtigkeit der Menschenrechtsorganisation Fian.

Die Übereinkunft sieht vor, dass die UN sich bereits in der Planungsphase neuer Programme mit dem WEF abstimmen sollen - und zwar auf internationaler wie auch auf nationaler Ebene. Jährlich sollen die Ergebnisse der Partnerschaft evaluiert werden.

Damit wird der Bock zum Gärtner globaler Probleme und Rechtsverletzungen gemacht. Der Übereinkunft folgend saß das WEF im Leitungsgremium des aktuellen UN-Klimagipfels. Es ist unwahrscheinlich, dass ausgerechnet die 100 größten Konzerne, die für 70 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, nun radikal umschwenken und das Klima retten. Der Coup wird zu einer verstärkten Ausrichtung der Politik der UN auf unternehmerische Handlungslogik führen.

Die UN als Staatenbund stellen sich damit selbst infrage. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern daher, die Partnerschaft aufzukündigen. Die UN sind gut beraten, diesem Aufruf zu folgen.

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