Auch Bernie Sanders, Präsidentschaftskandidat in den USA, will den Green New Deal. 
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Auch Bernie Sanders, Präsidentschaftskandidat in den USA, will den Green New Deal. 

Green New Deal

Ein Green New Deal darf nicht einfach ein grüner Anstrich für den Kapitalismus sein

  • Nina Treu
    vonNina Treu
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Angesichts von fortschreitendem Klimawandel, steigender Ungleichheit und schrumpfendem Raum für Öffentlichkeit ist ein neuer Gesellschaftsvertrag dringend notwendig.

Von Bernie Sanders über die Bewegung „Demokratie in Europa 2025“ bis zu Ursula von der Leyen – alle reden sie über den Green New Deal. Der soll wahlweise den Sozialismus einführen, die sozial-ökologische Transformation einleiten oder den Kapitalismus retten. So gleich der Name, so unterschiedlich die Konzepte. Klar ist: Angesichts von fortschreitendem Klimawandel, steigender Ungleichheit und schrumpfendem Raum für Öffentlichkeit und Demokratie ist ein neuer Gesellschaftsvertrag dringend notwendig. Aber was muss dieser leisten, um tatsächlich zukunftsfähig zu sein?

Green New Deal: Wirtschaftspolitiken bündeln, die auf soziale und Umwelt-Gerechtigkeit abzielen.

Erstens: Ein Green New Deal darf nicht einfach ein grüner Anstrich für den Kapitalismus sein. Denn das vernachlässigt die sozialen und demokratischen Probleme, den dieser mit sich bringt. Zudem übersieht dieser Vorschlag die Tatsache, dass es nicht möglich ist, die Erdüberhitzung bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum zu begrenzen. Denn wenn die Wirtschaftsleistung wächst, nehmen immer auch Ressourcenverbrauch und Emissionen zu. Dieses Verhältnis kann zwar relativ besser werden – beispielsweise mehr Wirtschaftsleistung pro Tonne CO2 – aber nicht absolut voneinander entkoppelt werden.

Wenn das herrschende wachstums- und profitorientierte Wirtschaftssystem nicht überwunden wird, wird der Klimawandel nicht eingedämmt werden, geschweige denn Klimagerechtigkeit erzielt. In diesem Sinne müssten in einem Green New Deal, der seinen Namen verdient, Wirtschaftspolitiken gebündelt werden, die auf soziale und Umwelt-Gerechtigkeit sowie Demokratisierung abzielen.

Ein Green New Deal muss schnell beschlossen werden

Zweitens: Ein solcher Green New Deal muss schnell beschlossen werden. Laut wissenschaftlicher Erkenntnisse muss die Trendwende von steigenden zu sinkenden Emissionen weltweit in den nächsten Jahren eingeleitet werden, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. In diesem Sinne ist jetzt der richtige Moment, in die Zukunft zu investieren. Die Zinsen sind günstig wie nie, eine schwarze Null scheint angesichts dieser historischen Situation völlig absurd.

Ein Green New Deal als neuer sozial-ökologischer Gesellschaftsvertrag müsste Energie-, Agrar-, Verkehrs-, Forschungs- und Bildungswende zusammenbringen zu einer großen Wirtschaftswende. Nur dann besteht noch eine Chance, dass wir die 1,5-Grad-Grenze nicht überschreiten und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten.

Die Autorin arbeitet beim Konzeptwerk Neue Ökonomie.

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