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Gift für die Demokratie

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Von: Imke Dierßen

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Elon Musks Twitter-Kauf zeigt uns, dass wir die Macht von Superreichen begrenzen müssen.

Der Kurznachrichtendienst Twitter ist für viele zu einem unentbehrlichen Kommunikationskanal geworden. Auf der Plattform kann man sich informieren, Argumente austauschen, Meinungen äußern und politische und sonstige Positionen beziehen. Wie wichtig der Dienst gerade für den politischen Betrieb ist, zeigt eine Auswertung der Agentur Pollytix: Etwa 83 Prozent der Bundestagsabgeordneten nutzen Twitter. Dort folgen sie vor allem Journalistinnen und Journalisten sowie anderen Politikern und Politikerinnen. Auch für Nichtregierungsorganisationen, die mit ihren Anliegen Politik und Öffentlichkeit erreichen wollen, ist Twitter wichtig.

Die Verbreitung von Informationen und das Führen öffentlicher Debatten ist für das Funktionieren von Demokratie und Politik von zentraler Bedeutung. Mit Twitter hat sich Elon Musk, ein einzelner Superreicher, enorme politische Macht gekauft. Mit seinem Unternehmen SpaceX und dem Satellitennetzwerk Starlink kontrollierte er schon zuvor Bereiche von kritischer Infrastruktur. Diese Machtfülle ist Gift für eine Demokratie. Gesellschaftliche Macht muss in den Händen vieler liegen und darf keinesfalls vom Geldbeutel abhängen.

Der Kauf ist nicht das einzige Beispiel dafür, dass sich gesellschaftliche Macht in den Händen einiger weniger konzentriert, die über die wichtigen Internetplattformen verfügen. Der Rahmen für Diskussionen über Fragen mit großer gesellschaftlicher Relevanz und Reichweite wird maßgeblich von wenigen Personen wie Mark Zuckerberg und jetzt auch Elon Musk entschieden.

Die große Macht von Superreichen und ihren Konzernen macht außerdem die Politik weniger handlungsfähig. Mit viel Geld für Lobbyarbeit und teure Rechtsanwälte können sie sich leicht dagegen wehren, dass die Politik ihr Geschäft mit Regeln einschränkt.

Doch während Milliardäre aus dem Silicon Valley ihre Macht kontinuierlich ausbauen, regt sich weltweit zunehmend Widerstand. Die EU hat in diesem Jahr zwei Gesetze verabschiedet, die die Macht der Digitalkonzerne beschränken sollen. In den USA gibt es inzwischen eine größere Bewegung gegen private Machtkonzentration im Internetsektor. Auch wir in Europa sollten uns einer solchen Bewegung anschließen und dafür sorgen, dass diese Macht effektiv begrenzt wird.

Die Autorin ist Geschäftsführerin

der Transparenz-Initiative

Lobby-Control e. V. und

Mitglied im Beirat der Allianz

„Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e. V.

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