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Gesundheitspolitik ohne Visionen

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Von: Franz Knieps

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Im Gesundheitswesen gibt es Handlungsbedarf.
Im Gesundheitswesen gibt es Handlungsbedarf. © Marijan Murat/dpa

Wer die Wahlprogramme der größeren Parteien durchforstet, findet keine Lösungsvorschläge für die Probleme des Gesundheitswesens. Dabei besteht großer Handlungsbedarf. Die Kolumne „Gastwirtschaft“. 

Da steh ich nun, ich armer Tor. Und bin so klug als wie zuvor!“ so klagt Goethes Doktor Faust in seinem Studierzimmer. So ergeht es auch allen, die die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Gesundheit durchforsten, soweit diese Aussicht haben, in den 20. Deutschen Bundestag einzuziehen. Zwar bleibt nicht verborgen, dass die Unionsparteien und die FDP in Nibelungentreue zur privaten Krankenversicherung stehen und dass zum wiederholten Mal die Programme von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linke ein Lippenbekenntnis zur Bürgerversicherung abgeben. Weiter werden in allen Programmen weitere Verbesserungen in der Pflege angekündigt.

Ansonsten erscheinen die Programme ebenso inhaltsleer wie die Aussagen der jeweiligen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Weder werden die zentralen Herausforderungen an das Gesundheitswesen klar benannt, noch finden sich innovative Ansätze zur Lösung sattsam bekannter Probleme. Selbst die naheliegende Verknüpfung von Klimakrise und globaler Gesundheit erschöpft sich in pauschaler Beschreibung. Ein großer Wurf sieht anders aus.

Dabei gäbe es in der Gesundheitspolitik viel zu diskutieren. Die Governancestrukturen, also die Zuordnung von Aufgaben und Funktionen, Ressourcen und Verantwortlichkeiten an die Beteiligten, müssen neu geordnet werden. Das gilt nicht nur für das Verhältnis von Staat und Selbstverwaltung, sondern auch für die Rolle von Markt und Wettbewerb in einem gemeinwohlorientierten Bereich der Daseinsvorsorge.

Das Gesundheitsrecht muss modernisiert und vereinfacht werden. Von Willy Brandts Vision eines leicht verständlichen Sozialrechts ist im gegenwärtigen Sozialgesetzbuch wenig übrig geblieben. Im Dickicht der immer wieder verfeinerten Normen verheddern sich selbst Expertinnen und Gerichte. Jedes Reformgesetz mit einer unüberschaubaren Zahl von Mikrointerventionen macht die Lage schlimmer.

„Wer das Ziel nicht kennt, für den ist jeder Weg der richtige“ resümierte einst Peter Kirch, der gesundheitspolitische Vordenker der IG Metall. Das ist leider auch die zentrale Erkenntnis bei der Analyse der gegenwärtigen Strömungen in der Gesundheitspolitik, die trotz. Pandemie weitgehend zur Nebensache degradiert ist.

Franz Knieps ist Volljurist und Vorstand des BKK-Dachverbands. Zuletzt erschien von ihm ein Sammelband über die Qualität von Krankenkassen.

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