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Die Grünen wollen, dass künftig auch die Private Krankenversicherung ihre Beiträge einkommensabhängig erhebt.
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Die Grünen wollen, dass künftig auch die Private Krankenversicherung ihre Beiträge einkommensabhängig erhebt.

Bürgerversicherung

Gerecht ist anders

  • Jens Holst
    VonJens Holst
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Die Grünen wollen die Gesetzliche und die Private Krankenversicherung (PKV) nebeneinander bestehen lassen, nur soll künftig auch die PKV ihre Beiträge einkommensabhängig erheben. Das ist brandgefährlich.

Für manche kommt sie dem Untergang des Vaterlands nahe, für andere ist es der einzige Weg zur nachhaltigen Finanzierung der bekanntermaßen guten sozialen Absicherung im Krankheitsfall: die von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen unterstützte Bürgerversicherung. Die Grundidee besteht aus zwei Teilen: Alle Bürger:innen zahlen in ein System – nicht in eine Kasse, wie Gegner:innen nicht müde werden zu unterstellen –, und Beiträge fallen auf sämtliche Einnahmen an, nicht nur auf Löhne und Gehälter.

Überraschende Unterstützung erhielt kürzlich die Idee der Ausweitung der Beitragsgrundlage. Angesichts coronabedingter Rekorddefizite der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigte sich nun CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn offen für die Idee, auch Kapital- und Immobilienerlöse bei den Krankenversicherungsbeiträgen zu berücksichtigen.

Das deckt sich mit dem Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, das auch beim anderen Teil der Bürgerversicherung, der Vereinheitlichung der Versicherungssysteme, Bündnisfähigkeit mit Konservativen und Liberalen signalisiert. Die Grünen wollen GKV und Private Krankenversicherung (PKV) nebeneinander bestehen lassen, nur soll künftig auch die PKV ihre Beiträge einkommensabhängig erheben.

Wie brandgefährlich das ist, solange man nicht die Kostenübernahme gesetzlich vorschreiben kann, zeigt ein kurzer Blick in das einzige andere OECD-Land mit allgemeiner Versicherungspflicht, das den Bürger:innen den Wechsel von der öffentlichen in eine private Krankenversicherung erlaubt. Bei der Einführung des Kassenwettbewerbs in Chile hielt die damalige Militärdiktatur an einkommensabhängigen Beiträgen fest, auch für die neu eingeführten Privatkassen.

Nun arbeitet die PKV aber nach dem Äquivalenzprinzip, d. h. sie berechnet die Beiträge nach dem Risiko ihrer Mitglieder. Wenn die Krankenversicherungsbeiträge, so wie von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, allein von den Einkommen der Versicherten abhängen, muss die PKV das Äquivalenzprinzip auf der Ausgabenseite anwenden. Die Konsequenz: Je niedriger das Gehalt und somit die Beiträge, desto höher die Zuzahlungen. Wer sehr gut verdient, muss nichts aus der eigenen Tasche zuzahlen. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.

Der Autor ist Facharzt für Innere Medizin, gesundheitspolitischer Berater und hat eine Professur für Global Health an derHochschule Fulda.

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