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Wenn regierende Politiker*innen zu Problemen wie dem rechtsextremen Terror befragt werden, sprechen sie gerne von „Warnsignalen“ (so als seien solche Missstände ohne eigenes Zutun plötzlich vom Himmel gefallen).

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Geradewegs in den Abgrund: Über das Versagen staatlicher Gewalt

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So notwendig couragiertes Engagement gegen rechts und umweltschonendes Konsumverhalten auch sind: Wenn alle für lärmenden Missstände verantwortlich sein sollen, ist es am Ende niemand mehr. Die Wirtschaftskolumne.

Immer offensichtlicher zeigen sich heute die Folgen einer Entwicklung, vor der Politikwissenschaftler schon lange gewarnt haben. Die Vermüllung der Meere, einstürzende Textilfabriken, Gammelfleisch in Krankenhäusern, Cum-Ex Geschäfte: Skandale ohne Ende, doch bei denen, die dafür Verantwortung tragen, kaum noch Unrechtsbewusstsein. Die „organisierte Unverantwortlichkeit“, die Ulrich Beck Ende der 1980er Jahre erkannt hatte, sehen wir in diesen Tagen so deutlich wie nie. Werden regierende Politiker*innen zu Dürrekatastrophen, millionenfacher Vertreibung oder dem rechtsextremen Terror befragt werden, sprechen sie nicht von Fehlentwicklungen (für die man womöglich selbst Verantwortung tragen könnte), sondern von „Warnsignalen“ (so als seien solche Missstände ohne eigenes Zutun plötzlich vom Himmel gefallen).

Verantwortung war gestern, könnte man meinen, wäre da inmitten der um sich greifenden Verantwortungslosigkeit nicht doch immer wieder von Verantwortung die Rede, verdächtig oft sogar. Wir allen seien nun gefordert, rufen uns die Regierenden entgegen, wenn der Klimawandel wieder einmal für Schlagzeilen sorgt oder Neonazis ihr Unwesen treiben.

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Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Thomas Gebauer, Sprecher der Stiftung Medico International

Ja, zivilgesellschaftliches Handeln ist wichtig. Doch so notwendig couragiertes Engagement gegen rechts und umweltschonendes Konsumverhalten sind, lässt sich damit noch keines der strukturellen Probleme beseitigen, die die sozial-ökologische Verwüstung der Welt in Gang halten. Dazu ist politisches Handeln gefordert. Dazu müssten in Deutschland Parlamente, Regierungen und Justiz endlich den ihnen qua Verfassung übertragenen Aufgaben nachkommen und für den Schutz der Menschenwürde sorgen.

Mit der Abschiebung öffentlicher Verantwortung ins Private aber fällt das Versagen der „staatlichen Gewalt“ nicht mehr auf. Und wenn schließlich alle für lärmenden Missstände wie die staatliche Verstrickung in den Rechtsextremismus oder das Ausbleiben wenigstens eines Tempolimits verantwortlich sein sollen, ist es am Ende niemand mehr.

Dann bleibt es bei der Politik des „Weiter So!“, die geradewegs in den Abgrund führt. Zumindest solange, wie die Leute mit der ihnen zugefallenen Verantwortung nicht Ernst machen und, wie gegenwärtig in Chile, dem Libanon, in Ecuador und an vielen Stellen Europas, gegen die organisierte Unverantwortlichkeit aufbegehren.

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