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Der Bundestag  sollte dafür sorgen, dass sich Menschen, die im Alter Grundsicherung beantragen müssen, nicht vor dem Staat nackig machen müssen.

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Es geht um die Würde

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Wer Wohngeld beantragt, muss meist nicht seine Vermögensverhältnisse offenlegen. Diese Regelung sollte auch für die Grundsicherung gelten.

Um Almosen bitten. Sich entblößen. Sich nackig machen. Mit solchen Schlagworten wirbt die SPD dafür, für langjährig im Niedriglohnsektor Beschäftigte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Wer jahrzehntelang als Kellner, als Frisörin oder als Gebäudereiniger malocht hat, soll nicht auf dem Sozialamt nackig entblößt um Almosen bitten müssen. Das müsste in einem Land, das vor kurzem 70 Jahre Grundgesetz gefeiert hat, eigentlich selbstverständlich sein.

Kurzer Blick in Artikel 1: „Die Würde des Menschen, der 35 Jahre gearbeitet hat, ist unantastbar“. So heißt Artikel 1 eben gerade nicht. Und da er mit gutem Recht nicht so heißt, führt die Debatte auf ein anderes Feld. Wenn der Antrag auf Grundsicherung einer entblößten Bettelei um Almosen gleichkommt, dann hat eine Änderung dieses Zustandes allererste Priorität – und zwar nicht nur mit Blick auf mindestens 35 Jahre Beschäftigte, sondern mit Blick auf alle Bürgerinnen und Bürger.

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Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Martin Staiger, Experte für Sozialrecht. Zuletzt erschien von ihm in der Ratgeberreihe Informationsoffensive die 4. Auflage seines Hartz-IV-Ratgebers.

Wer Grundsicherung im Alter beantragt, muss seine Vermögensverhältnisse genau offenlegen, und bekommt über einem Vermögen von 5000 Euro keine Grundsicherung. Ein Antrag auf Wohngeld, das Rentnerinnen und Rentner bekommen, deren Alterseinkünfte ein bisschen höher sind als bei Menschen, die einen Anspruch auf Grundsicherung haben, ist dagegen meist nicht mit einer Vermögensprüfung verbunden – es sei denn, dass konkrete Anhaltspunkte für erhebliches Vermögen vorliegen. Als erheblich gilt ein Vermögen von 60.000 Euro. Oberhalb dieser Grenze entfällt der Wohngeldanspruch.

Ich schlage vor, diese Regelung auf die Grundsicherung zu übertragen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten würde damit nicht sonderlich ausgeweitet – hat doch der Sachverständigenrat für die Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung festgestellt, dass „Einkommen und Vermögen (...) stark korreliert“ sind.

Mit anderen Worten: Wer so geringe Einkünfte hat, dass er oder sie einen Anspruch auf Grundsicherung hat, verfügt meist über kein oder nur geringes Vermögen. Also könnte die Vermögensprüfung in den allermeisten Fällen auch entfallen. Das würde nicht sehr viel kosten und einer Personengruppe, die es ohnehin oft schwer hat, ein Stück ihrer verlorenen Würde zurückgeben.

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