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Präsident Roosevelts New-Deal-Politik überwand die Krise und verhinderte einen amerikanischen Faschismus, rief aber auch konservativen Widerstand hervor.
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Präsident Roosevelts New-Deal-Politik überwand die Krise und verhinderte einen amerikanischen Faschismus, rief aber auch konservativen Widerstand hervor.

Gesellschaftspolitik

Gefährliche Erzählungen

Bewegungen für Reiche sind auch in Deutschland präsent. Corona-Proteste verbreiten ein Framing gegen staatliche Regulierung, das eine Transformation als Schreckgespenst an die Wand malt.

Weil Reiche Vermögenssteuern verhindern wollten, sei die vorletzte österreichische Regierung gestürzt worden, so Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Untersuchungsausschuss der Ibiza-Affäre. Kanzler Sebastian Kurz startete in den folgenden Wahlkampf nicht als Regierungsmitglied, sondern als Führer einer Bewegung.

Aus Gerechtigkeit wurde „Neue Gerechtigkeit“, eine Chiffre für Antimigrationspolitik, Steuersenkungen, das gegeneinander Ausspielen von schlecht Bezahlten und Sozialleistungsbeziehern. Eine rechtslastige Regierung kam an die Macht, Korruptionsaffären und Regierungskrise folgten.

Geschichte und Wirken von Bewegungen für Reiche wurden am Fall der USA gründlich untersucht. Schon im frühen 19. Jahrhundert wurde Angst vor kommunistischer Verschwörung geschürt um die organisierte Arbeiterschaft und urbane Massen zu isolieren. Später überwand Präsident Roosevelts New-Deal-Politik die Krise und verhinderte einen amerikanischen Faschismus, rief aber auch konservativen Widerstand hervor. Über Jahrzehnte bauten Reiche marktideologische Think Tanks auf und beeinflussten über Lobbying und kulturelle Strategien Politik und Gesellschaft.

Im Jahr 2009, unter der Obama-Regierung, gründeten Superreiche, libertäre Think Tanks und Republikaner die Tea Party und inszenierten sie als Graswurzelbewegung. Diese Mosaikrechte verbündete Reiche und Mittelschichtsangehörige mit Abstiegsängsten und spielt eine angeblich produzierende Klasse gegen „unproduktive Eliten“ und „faule Unterschichten“ aus. Unerwünschtes ist kommunistische Verschwörung.

Bewegungen für Reiche sind auch in Deutschland präsent. Corona-Proteste verbreiten ein Framing gegen staatliche Regulierung, das eine Transformation als Schreckgespenst an die Wand malt. Die Corona-Krise sei ein „Great Reset“, ein Neustart, bei dem Prinz Charles und globale Eliten ein marxistisch-totalitäres Regime einführen wollen.

Solche Tiefenerzählungen konterkarieren progressive Politiken, die Krisen abmildern würden. Investitionen unterbleiben, der Green Deal wird Makulatur, Sparpolitik ist zu befürchten. Derweil beschäftigen sich Friedrich Merz & Co. mit Gendersternchen. Im Zweifelsfall sind urbane Lifestylelinke schuld.

Die Autorin ist Postdoc am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen und Vertretungsprofessorin an der Universität Hamburg.

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