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Gebremstes Engagement

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Wenn Vereine keinen Platz für Rassisten freihalten möchte, könnte sie das Steuervorteile kosten. Das soll sich nun ändern.
Wenn Vereine keinen Platz für Rassisten freihalten möchte, könnte sie das Steuervorteile kosten. Das soll sich nun ändern. © Polizei Brandenburg/dpa

Die Ampel-Koalition will in Sachen Demokratieförderung alles besser machen. Familien- und Innenministerium basteln derzeit am Demokratiefördergesetz. Doch da gibt es ein Problem. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Ich habe Ihnen eine Quizfrage mitgebracht: Wie dürfen sich Vereine in Deutschland demokratisch engagieren und klare Haltung gegen Rechts zeigen?

Fall eins: Ihr Naturschutzverein macht einen Facebook-Post, in dem er die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten verurteilt. Fall zwei: Das Kulturzentrum in Ihrem Ort schreibt auf seiner Homepage, dass Rechtsextreme und Menschen, die sich rassistisch oder antisemitisch geäußert haben, nicht erwünscht sind.

Geht das? Was meinen Sie?

In beiden Fällen lautet die Antwort: Nein. Denn in zwei ganz ähnlichen Fällen befand das Finanzamt, dass das Engagement der Vereine nicht mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sei. Und weil die Mühlen der Finanzverwaltung langsam mahlen, hingen die Vereine jahrelang in der Luft, verloren Fördergelder und Spender:innen, kämpften um ihre Existenz. Wegen Facebook-Posts. Wegen der Ausladung von Rechtsextremen.

Nun will die Ampel-Koalition in Sachen Demokratieförderung alles besser machen. Familien- und Innenministerium basteln derzeit am Demokratiefördergesetz – ein Vorzeigeprojekt. Der Referentenentwurf soll schon Ende 2022 stehen. Allerdings ist die Förderung an eine Bedingung geknüpft: die Gemeinnützigkeit. Und da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Weil viele Vereine aus Angst, ihre Existenz zu gefährden, genau das Engagement zurückfahren, das das Demokratiefördergesetz stärken will. Oder weil sie sich gar nicht erst engagieren – zum Beispiel, weil sie keinen passenden unter den gemeinnützigen Zwecken finden. Demokratie und Menschenrechte stehen dort nicht. Die politische Bildung muss „geistig offen“ sein – eine Eingrenzung, die nicht nur einem modernen Bildungsbegriff zuwiderläuft, sondern im Übrigen auch der Haltung des Innenministeriums auf seiner Website.

Oder weil sie die Gemeinnützigkeit gar nicht erst bekommen – beispielsweise, weil sie das Ziel haben, sich hauptsächlich für Gesetze einzusetzen, die Menschen besser vor Rassismus und Diskriminierung schützen. Sorry, auch das ist nicht gemeinnützig.

Und dennoch wollen Nancy Faeser und Lisa Paus das Gemeinnützigkeitsrecht im Rahmen des Demokratiefördergesetzes nicht anfassen. Es gehöre ins Finanzministerium. Wenn es der Ampel also ernst ist mit der starken Zivilgesellschaft, muss Christian Lindner mit ins Boot.

Die Autorin Ann-Kathrin Seidel ist Campaignerin und bei Campact Expertin für Gemeinnützigkeitsrecht.

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