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Freier Marktzugang

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Von: Dagmar Pruin

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Containeraberfertigung im Hamburger Hafen
Containerabfertigung in Hamburg: Die EU könnte eine Ausnahmegenehmigung bei der WHO beantragen. © Axel Heimken/dpa

Will die Europäische Union ernst machen und Afrikas Wirtschaft stärken, dann sollte sie allen afrikanischen Staaten ohne Unterschied freien Marktzugang für deren Exporte gewähren. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Die Covid-19-Pandemie hat Afrikas Wirtschaft hart getroffen. Lockdowns, eingebrochene Exporte und hohe Energiepreise werden laut Weltbank noch lange nachwirken. Auf dem ersten EU-Afrika-Gipfel seit vier Jahren bietet sich der EU nun die Chance, den Erholungsprozess des Kontinents zu unterstützen.

Noch ist die EU vor China mit knapp 30 Prozent der wichtigste Exportmarkt für afrikanische Waren. Umgekehrt spielt Afrika für EU-Exporte mit einem Anteil von weniger als zehn Prozent bisher kaum eine Rolle. Dennoch hält die EU krampfhaft an einem Flickenteppich von unterschiedlichen Handelsabkommen (EPA) mit Staatengruppen oder einigen Einzelstaaten fest. Die Abkommen zwingen diese afrikanischen Staaten, der EU privilegiert und zollfrei Zugang zu ihren Märkten zu gewähren, ohne anderen Wirtschaftsmächten wie den USA, Brasilien, Indien oder China den gleichen Marktzugang einzuräumen.

Gesamtafrikanischer Binnenmarkt

Die Afrikanische Union (AU) setzt dieser EU-Strategie die Afrikanische Freihandelszone entgegen: ein gesamtafrikanischer Binnenmarkt ohne Zölle mit einheitlichen Regeln für Güter und Dienstleistungen. So könnte der Großteil der Wertschöpfung aus Rohstoffen und Verarbeitung auf dem eigenen Kontinent bleiben und reinvestiert werden. Aktuell exportiert Afrika Agrargüter in die EU im Wert von 20 Milliarden Euro, muss dafür aber Nahrungsmittel im gleichen Wert importieren, darunter billige EU-Agrarüberschüsse von Fleisch, Milchpulver, Getreide und Gemüse. Könnte Afrika – geschützt vor Billigimporten – seinen Agrarhandel auf die Bedürfnisse seiner Nachbarstaaten ausrichten, wäre das ein wichtiger Schritt zur Überwindung von Hunger, zur Armutsreduzierung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Will die EU ernst machen und Afrikas Wirtschaft stärken, dann sollte sie bilaterale Abkommen befristet einfrieren und allen afrikanischen Staaten ohne Unterschied freien Marktzugang für deren Exporte gewähren. Dazu muss sie lediglich eine Ausnahmegenehmigung bei der Welthandelsorganisation beantragen. Im EU-Parlament, in der europäischen und afrikanischen Zivilgesellschaft, bei Verbänden von Kleinproduzentinnen und Kleinproduzenten, Gewerkschaften und Kirchen wächst die Unterstützung für diese Forderung. Vom EU-Afrika-Gipfel könnte ein Signal ausgehen.

Die Autorin ist Präsidentin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe.

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