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Gesundheitssystem

Finanzierung auf tönernen Füßen

  • Hartmut Reiners
    VonHartmut Reiners
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Egal wer nach den kommenden Wahlen das Gesundheitsministerium führt, er oder sie steht vor gesundheitspolitischen Großbaustellen.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erwartet in diesem Jahr ein Defizit von fünf Milliarden Euro, das sich 2022 verdreifachen könnte. Dann müssten die Krankenkassenbeiträge um durchschnittlich einen Prozentpunkt angehoben werden, es sei denn, die Bundesregierung erhöht ihre Zuschüsse zum Gesundheitsfonds. Aber damit würden die für das Defizit verantwortlichen Mängel im Gesundheitswesen nur übertüncht. Seit den 1990er Jahren werden zentrale Strukturprobleme von einer Regierung an die nächste weitergereicht. Egal wer nach den kommenden Wahlen das Gesundheitsministerium führt, er oder sie steht vor gesundheitspolitischen Großbaustellen.

Die Krankenhausfinanzierung steht auf tönernen Füßen. Die Länder haben ihre Fördermittel für die Krankenhäuser in den vergangenen zwanzig Jahren halbiert. Die dadurch entstehenden Lücken bei den Investitionen stopfen die Kliniken aus den von den Kassen gezahlten DRG-Fallpauschalen, die aber nur die Betriebskosten erfassen. Auch dieses Vergütungssystem muss reformiert werden, weil es viele Fehlanreize bietet und die Grundversorgung sowie die Pflege vernachlässigt. Wir brauchen ein komplett neues Kalkulationssystem, das den gesamten Kostenrahmen der Kliniken erfasst.

Heilloses Wirrwarr der Rechtsvorschriften

Seit über dreißig Jahren wird von Fachleuten die unsinnige Grenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung kritisiert. Für beide Bereiche gelten getrennte Zuständigkeiten und Finanzierungsgrundlagen mit der Folge, dass nicht patientenorientierte Versorgungsabläufe im Mittelpunkt stehen, sondern der Streit um Vergütungen.

Dort herrscht ein heilloses Wirrwarr mit 19 verschiedenen Rechtsvorschriften für die ambulante Behandlung in Kliniken. Wir brauchen dringend ein integriertes Versorgungssystem, in dem Arztpraxen und Krankenhäuser auf regionaler Ebene vernetzt werden.

Aber auch mit solchen Strukturreformen wird man steigende Gesundheitsausgaben nicht vermeiden können. Dienstleistungen werden im Verhältnis zu Industrieprodukten immer teurer, das ist ein ökonomisches Gesetz. Die dadurch entstehenden Belastungen müssen gerechter verteilt werden. In unserem Krankenversicherungssystem können sich Besserverdienende dem Solidarausgleich ganz oder teilweise entziehen. Es wird höchste Zeit, Schritt für Schritt alle Bürgerinnen und Bürger in die GKV einzubinden

Der Autor ist Ökonom und Publizist. Er war Referatsleiter im brandenburgischen Gesundheitsministerium.

Rubriklistenbild: © Christoph Reichwein (CREI)/imago

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