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Verantwortung

Fatale Signale

  • Gerhard Schick
    VonGerhard Schick
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Wirecard-Affäre, Cum-Ex-Skandal: Auch in der Finanzpolitik zieht sich das Prinzip der Verantwortungslosigkeit seit Jahren durch wie ein roter Faden.

Keine Frage: Fehler passieren uns allen. Und erst Fehler führen manchmal zu entsprechenden Verbesserungen und Entwicklungen. Wenn sich führende Politiker und Politikerinnen aber nicht für Fehler verantwortlich fühlen und stattdessen nur mit dem Finger auf andere zeigen, dann schadet das unserer Demokratie.

Zuerst mag vielen beim Lesen dieser Zeilen Andreas Scheuer in den Sinn kommen, manchen vielleicht auch Jens Spahn. Aber auch in der Finanzpolitik zieht sich das Prinzip der Verantwortungslosigkeit seit Jahren durch wie ein roter Faden. Im Wirecard-Untersuchungsausschuss zeigte die SPD auf Peter Altmaier (CDU), der für die Wirtschaftsprüfer zuständig war. Die Union wiederum zeigte auf Olaf Scholz (SPD), weil er die Finanzaufsicht nicht richtig aufgestellt hatte. Die Kritik an beiden Ministern war grundsätzlich absolut berechtigt, aber sich an die eigene Nase zu fassen, kam weder für die Fraktionen noch die Spitzenpolitiker richtig infrage. Oder haben Sie eine Entschuldigung der beiden Minister für diesen Riesenskandal vernommen?

Ähnlich gelagert ist es im Fall Cum-Ex, dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Es entstand ein Milliardenschaden für den deutschen Staat, aber bis heute hat kein Politiker dafür Verantwortung übernommen. Zur Erinnerung: Bei Cum-Ex schaffte man es viele Jahre nicht, eine Verfahrenslücke zu schließen, um Betrug zu verhindern.

Ein Trojaner im Finanzministerium gestaltete die Gesetzgebung im Sinn der Bankenlobby. Aber gab es eine Entschuldigung von Peer Steinbrück oder Wolfgang Schäuble? Fehlanzeige! Wolfgang Schäuble kam und verließ den Sitzungssaal bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss durch die Hintertür, damit ihn kein Journalist zu dem Thema fragen konnte.

So bleibt bei vielen Menschen der Eindruck: Die da oben machen, was sie wollen, und tragen null Verantwortung. Es sendet falsche Signale an die Beamten und Beamtinnen in Ministerien und Bundesbehörden und verhindert eine Überwindung der Strukturen, die die Fehler ermöglicht haben. Wir brauchen Politiker und Politikerinnen, die zu ihrer Verantwortung stehen und im Zweifel Konsequenzen aus ihren Fehlern ziehen. Das muss nicht gleich ein Rücktritt sein, aber ein wenig mehr Ehrlichkeit, Verantwortungsübernahme und Transparenz würde nicht schaden.

Der Autor ist Vorstand der

überparteilichen Bürger-

bewegung Finanzwende.

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