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Die faktische Staatsgarantie ist damit auch über zehn Jahre nach der Finanzkrise nicht verschwunden.
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Die faktische Staatsgarantie ist damit auch über zehn Jahre nach der Finanzkrise nicht verschwunden.

Gastwirtschaft

Faktische Staatsgarantie

  • Sven Giegold
    vonSven Giegold
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Das Abwicklungregime für Banken muss endlich glaubwürdig werden. Die Gastwirtschaft.

Wenig beachtet hat der Europäische Rechnungshof jüngst einen Sonderbericht zur europäischen Bankenabwicklung vorgelegt. Die dort aufgezeigten schweren Mängel können uns alle noch sehr teuer zu stehen kommen. Nachdem in der Finanzkrise etliche Banken mit Steuermilliarden gerettet werden mussten, wurden weltweit Abwicklungsregime eingerichtet. Die Hoffnung: Bei einer neuen Krise haften die Eigentümer und Finanziers der Banken und nicht die Staaten. In der Eurozone ist die EU-Behörde SRB für die Abwicklung großer Banken zuständig.

Der aktuelle Bericht des Rechnungshofs kritisiert, dass die Umsetzung des europäischen Abwicklungsregimes durch den SRB noch immer unvollständig ist. Insbesondere wird bemängelt, dass weiterhin sämtliche Bankentestamente teils große Lücken aufweisen. Diese würden aktuell im Schnitt nur 60 Prozent der gesetzlichen Anforderungen erfüllen, wobei eine nicht unerhebliche Bandbreite zu verzeichnen ist.

Besonders kritisiert der Bericht, dass der SRB weiterhin nicht in der Lage ist, die Abwicklungsfähigkeit von Banken abschließend zu beurteilen. Derzeit werden nur potentielle wesentliche Hindernisse identifiziert.

Die faktische Staatsgarantie ist damit auch über zehn Jahre nach der Finanzkrise nicht verschwunden. Große Banken können sich trotz ihres risikoreichen Geschäfts sehr günstig an den Kapitalmärkten refinanzieren.

Europa ist damit auf eine mögliche Corona-Bankenkrise schlecht vorbereitet, sobald notleidende Kredite in den Bankbilanzen verbucht werden. Banken und Aufseher haben in fünf Jahren zu wenig Fortschritt erzielt. Hier muss der von der deutschen Finanzaufseherin Elke König geführte SRB dringend besser werden.

Die jahrelange Ambitionslosigkeit bei Banken und Aufsehern könnte sich nun rächen. Es ist völlig unklar, ob die halbfertigen Bankentestamente fit für eine Krise sind. Nach der Finanzkrise wurde den Steuerzahlern versprochen, dass sie nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden. Dieses Versprechen steht auf tönernen Füßen und wurde schon in mehreren Fällen gebrochen.

Die Abwicklung von Großbanken im Krisenfall muss zügig glaubwürdig werden, damit die milliardenschwere Subventionierung der Großbanken durch gebührenfreie Garantien der Steuerzahler aufhört.

Sven Giegold ist Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament.

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