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Tech-Giganten wie Google haben zu viel Macht.
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Tech-Giganten wie Google haben zu viel Macht.

Digitalkonzerne

Facebook und Co: Monopole aufbrechen!

  • Imke Dierßen
    VonImke Dierßen
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Die Macht der Tech-Giganten wie Facebook und Google muss begrenzt werden. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Facebook wird Meta, doch bleibt ein Skandalkonzern. Das haben die Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen erneut gezeigt. Um die eigene Machtstellung auszubauen und Nutzerinnen und Nutzer zu gewinnen, akzeptiert Mark Zuckerbergs Facebook keine ethischen Grenzen, bricht sogar geltendes Recht und verheimlicht internes Wissen über Probleme. Mit massiver Lobbymacht setzt der Konzern die eigenen Interessen durch. Wirtschaftliche Macht und Lobbymacht verstärken sich dabei gegenseitig – bis die Demokratie ausgehebelt wird.

In den USA hat die Regierung das Problem aus dem Silicon Valley erkannt. Die Macht der Internetgiganten zu beschränken ist Chefsache für Präsident Joe Biden, der jetzt ein hartes Vorgehen ins Spiel bringt : Die Entflechtung von Facebook oder Google.

Dass eine Aufspaltung der Mega-Plattformen in kleinere Einzelunternehmen kein Tabu mehr ist, ist wichtig. Wenn wirtschaftliche Machtkonzentration dazu führt, dass Unternehmen sich nicht mehr an gesellschaftliche Regeln halten, ist es höchste Zeit, etwas grundlegendes zu ändern – und deren Macht zu begrenzen. Sonst nehmen nicht nur die Wirtschaft, sondern die Gesellschaft und die Demokratie Schaden.

Auch die EU nimmt das Wildwest-Gehabe von Facebook und anderen Digitalunternehmen nicht länger hin. Mit dem Digitalmarktgesetz (DMA) will sie die Konzerne in Zaum halten. Mit den Regelungsvorschlägen ist die EU auf einem guten Weg. Wirksam umgesetzt bieten sie die Chance, den Machtmissbrauch durch die Plattformen zu unterbinden. Das wäre ein Riesenschritt nach vorne.

Die Ansätze aus Washington und Brüssel unterscheiden sich, doch sie könnten sich gut ergänzen, am besten mit einer transatlantischen Lösung: Mit den europäischen Maßnahmen kann besonders schnell gegen Machtmissbrauch vorgegangen werden. Die in den USA diskutierte Entflechtung würde zu einer tatsächlichen Reduzierung der Macht der Internetplattformen führen. Beides ist nötig, wenn wir nicht länger hinnehmen wollen, dass Facebook, Google & Co unsere Demokratie mit Füßen treten.

Die Autorin ist Geschäftsführerin der Transparenz-Initiative Lobby-Control e. V. und Mitglied im Beirat der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e. V.

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