Künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung:  Auf der CES 2019 in Las Vegas konnten Besucher:innen erleben, wie beides zusammenspielt.
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Künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung: Auf der CES 2019 in Las Vegas konnten Besucher:innen erleben, wie beides zusammenspielt.

Freier Informationsaustausch

Exportkontrolle verschärfen!

  • vonCharlotte Dietrich
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Statt Überwachungstechnik auszuführen, sollte die EU stärker als globale Demokratieförderin agieren.

Der David des Microchips“, sagte Ronald Reagan 1989, „wird den Goliath des Totalitarismus zu Fall bringen.“ Heute wissen wir: Anfängliche Hoffnungen, dass das Internet und der freie Informationsaustausch eine Demokratisierungswelle bewirken, haben sich nicht bestätigt.

In Xinjiang, im Westen Chinas, wird mit modernster Technologie ein totaler Überwachungsstaat aufgebaut. Soziale Medien befeuerten zwar den Arabischen Frühling – autoritäre Regimes in der Region und darüber hinaus haben allerdings dazugelernt. Sie benutzen nun ausgeklügelte Überwachungsmethoden, um das Internet zu kontrollieren und Aktivisten zu verfolgen.

Die Technologie dafür kommt zu einem großen Teil aus der EU. Auch, wenn man Überwachungstechnologien mit China, Russland oder Israel assoziiert: Laut einer Datenerhebung von Privacy International sind die vier Länder mit den meisten Firmen, die solche Technologien exportieren die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben am Montag Exportbestimmungen unterzeichnet, die den Verkauf von Überwachungstechnologien an autoritäre Staaten erstmals beschränken sollen. Der Verkauf solcher Dual-Use-Technologien, die sowohl für zivile- als auch für Sicherheitszwecke genutzt werden können, ist nicht per se illegal. Werden sie nicht streng rechtsstaatlich eingehegt, bergen sie allerdings enormes Missbrauchspotenzial.

Fast ein Drittel der Exporte solcher Technologien aus der EU gingen in Länder, die das Demokratie-Forschungsinstitut Freedom House als „nicht frei“ einstuft. Immer wieder sind Fälle ans Licht gekommen, die zeigen, dass europäische Hacking Tools und andere Technologien für die Überwachung und Verfolgung von Bürgern genutzt wurden.

Es braucht daher strengere Exportkontrollen. Die neuen Regelungen sind dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Menschenrechtsorganisationen gehen sie dennoch nicht weit genug. So überlassen sie es den Mitgliedsstaaten, zu entscheiden, ob Technologien wie Gesichtserkennung unter die Beschränkungen fallen. Außerdem lassen zum Teil schwammige Formulierungen zu viel Raum für Interpretation. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, sollte die EU – als globale Demokratieförderin – hier noch klarer Position beziehen.

Charlotte Dietrich ist bei der Stiftung Neue Verantwortung Expertin zu den Themen digitale Grundrechte, Überwachung und Demokratie.

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