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Die soziale Ungleichheit wuchs in Europa sowohl innerhalb als auch zwischen den Mitgliedsstaaten.

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Europa steht vor einer Richtungsentscheidung

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Die nationale Selbstbeschränkung der neuen Rechten um Orban, Salvini, Strache und der Brexiteers ist brandgefährlich.

In den ersten Jahrzehnten nach ihrer Gründung war die Europäische Gemeinschaft eine wirtschaftliche und soziale Erfolgsgeschichte. Nach zwei Weltkriegen zogen die Nationalstaaten historische Lehren und vertieften ihre Zusammenarbeit. Grundlegend war ein gemeinsames Verständnis von Sozialstaatlichkeit als Garant für Demokratie, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Fortschritt. In allen Mitgliedsstaaten wuchs der Wohlstand.

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Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Dierk Hirschel, Chefökonom der Gewerkschaft Verdi.

In den 1980er Jahren brach jedoch neoliberale Politik mit dem Wohlfahrtsversprechen. Das soziale Europa wurde schrittweise zu einem Europa des Marktes und Wettbewerbs umgebaut. Die vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes – Dienstleistungs-, Warenverkehrs- und Kapitalverkehrsfreiheit sowie Personenfreizügigkeit – erhielten Vorfahrt gegenüber Arbeitnehmerinteressen und sozialen Rechten. Anschließend wuchs die soziale Ungleichheit sowohl innerhalb als auch zwischen den Mitgliedsstaaten. Die große Finanzmarktkrise verschärfte die soziale Spaltung des europäischen Kontinents. Diese sozialen Gegensätze gefährden die parlamentarische Demokratie.

Die soziale Spaltung Europas schlägt sich heute im Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger nieder. Der soziale Protest geht teilweise nach rechts. Die rechten Parteien machen politische Eliten und Migranten zu Sündenböcken für die soziale Spaltung des Kontinents. Ihre Antworten sind so einfach wie falsch: Nationalstaaten stärken, Europa schwächen und Fremde raus.

Die nationale Selbstbeschränkung der neuen Rechten um Orban, Salvini, Strache und der Brexiteers ist brandgefährlich. Klimawandel, Migrationsbewegungen und Finanzmarktkrisen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Doch damit nicht genug. Die AfD will, dass Deutschland aus dem Euro aussteigt. Das wäre der direkte Weg in die nächste Wirtschaftskrise: Die Landeswährung würde massiv aufwerten, die Exporte einbrechen. Deutschland ist wirtschaftlich der Hauptprofiteur der gemeinsamen Währung.

Europa steht vor einer Richtungsentscheidung: Wir haben die Wahl zwischen politischen Kräften, die Europa weiter spalten und somit zerstören wollen, und Parteien, die für ein soziales Europa streiten. Was wir brauchen, ist ein neues Wohlfahrtsversprechen, das Frieden und Freiheit wahrt, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt sichert und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert.

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