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Die EU hat die Auslandszuschläge für die Handynutzung im Ausland abgeschafft.

Gastbeitrag

Europa kann noch mehr!

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Verbraucherschutz zurück auf die politische Agenda.

Am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Was lapidar klingt, stellt in Wirklichkeit wichtige Weichen.

Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil.

Heute: Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Viele Menschen sind verunsichert. Sie machen sich Sorgen um den Zustand der Gesellschaft und um ihre wirtschaftliche Lage. Viele Probleme der Menschen in Deutschland können jedoch nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Es sind also vor allem die Alltagsprobleme der Menschen, die die Europäische Union und die Parteien ernstnehmen und wieder auf ihre Agenda setzen müssen.

Europa hat in der Vergangenheit schon gezeigt, was es kann: Der europäische Binnenmarkt schafft viele Vorteile, viele gemeinsame Regeln für Unternehmen und Rechte für EU-Bürger, von denen Verbraucherinnen und Verbraucher konkret im Alltag profitieren. Die EU ist vor allem für Verbraucher eine Erfolgsgeschichte. Alleine in der letzten europäischen Legislaturperiode seit 2014 haben die gesetzgebenden EU-Institutionen den Datenschutz in der EU gestärkt, die Auslandszuschläge für die Handynutzung im Ausland abgeschafft und die Rechte von Verbrauchern gestärkt, deren gekaufte Produkte vorzeitig kaputtgehen.

Vieles ist aber auch liegengeblieben in den letzten fünf Jahren. Etwa im Bereich Digitalisierung. Diese hat längst Einzug in den Verbraucheralltag gehalten. Immer häufiger entscheiden Algorithmen darüber, welche Angebote Verbraucher im Internet überhaupt angezeigt bekommen – und zu welchem Preis. Nach welchen Kriterien das geschieht und ob der Algorithmus sich dabei an geltendes Recht hält, ist meist unklar.

Es muss sichergestellt werden, dass diese Systeme überprüfbar gemacht werden und Verbraucher Einspruchsmöglichkeiten erhalten. Diese Erkenntnis ist bei den meisten Parteien, die zur Europawahl antreten, jedoch noch nicht angekommen. Schaut man in die Wahlprogramme der Parteien, so muss man erstaunt feststellen, dass der Verbraucheralltag der Menschen dort eine untergeordnete Rolle spielt.

Hier müssen sich die Parteien einen Ruck geben und noch nacharbeiten. Denn wer sonst soll den Wählerinnen und Wählern näherbringen, dass die EU oftmals mehr erreichen kann, als ein Mitgliedstaat alleine? Und wer, wenn nicht die Parteien, können dafür sorgen, dass Europa noch mehr für Verbraucher tut?

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