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Ein Beispiel für verfehlte Stadtentwicklung im vereinten Deutschland.

Ungleiche Lebensverhältnisse

Erhöht die Sozialleistungen!

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Wie wir mehr Nachfrage in armen Kommunen schaffen und abgehängten Regioneneine Perspektive geben können. Die Gastwirtschaft. 

Gastwirtschaft

Unsere tägliche Kolumne von Gastautorinnen und Gastautoren im Wirtschaftsteil. Heute: Martin Staiger, Experte für Sozialrecht. Zuletzt erschien von ihm in der Ratgeberreihe Informationsoffensive die vierte Auflage seines Hartz-IV-Ratgebers.

Momentan vergeht kaum ein Monat, in dem nicht – und zwar völlig zu Recht – die ungleichen Lebensverhältnisse zwischen armen und reichen Regionen beklagt werden. In ärmeren Bundesländern und Kommunen sind deutlich mehr Menschen langzeitarbeitslos, und es gibt auch einen größeren Niedriglohnbereich als in den reicheren. So haben in den Armutsregionen nicht nur mehr Langzeitarbeitslose, sondern auch mehr Arbeitnehmer einen Anspruch auf „Hartz IV“-Leistungen. In ärmeren Regionen sind auch die Alterseinkünfte meist niedriger als in den reicheren. Also bekommen mehr Rentner Wohngeld. Und in den ärmeren Regionen können von ihren Kindern getrennt lebende Eltern deutlich seltener deren Unterhalt bezahlen – also gibt es mehr Kinder, die Unterhaltsvorschuss erhalten.

Und wer finanziert diese Sozialleistungen? Den Unterhaltsvorschuss bezahlt zu 40 Prozent der Bund. Die restlichen 60 Prozent bleiben an den Bundesländern hängen, die berechtigt sind, einen Teil davon auf die Kommunen abzuwälzen – und die meisten Länder tun das auch. Die Kosten des Wohngeldes teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte. Die Kosten für „Hartz IV“ sind zwischen Bund und Kommunen aufgeteilt – die aufstockenden Leistungen für Geringverdiener bezahlen jedoch überwiegend die Kommunen.

Martin Staiger ist Experte für Sozialrecht. Zuletzt erschien von ihm in der Ratgeberreihe Informationsoffensive die vierte Auflage seines Hartz-IV-Ratgebers.

Mit einem Wort: Je ärmer die Bundesländer und Kommunen, desto mehr Sozialleistungen müssen sie aus ihren ohnehin nicht ausreichenden Etats bezahlen. Und desto weniger Geld bleibt für Investitionen übrig. Ein Teufelskreis. Der sich dadurch verschlimmert, dass gut ausgebildete Menschen, die das Potenzial haben, ein der Gemeinde Gewerbesteuer einspielendes Unternehmen zu gründen oder als gutbezahlte Angestellte zu arbeiten – was der Gemeinde Einkommensteuer bringt – wegziehen.

Wie könnte es anders gehen? Man könnte die Sozialleistungen deutlich erhöhen (Achtung: neoliberale Schnappatmung!) und diese zu hundert Prozent durch den Bund finanzieren. So käme mehr Nachfrage in die ärmeren Kommunen, sie wären von einem großen Ausgabenbrocken entlastet und könnten deutlich mehr investieren. Für Unternehmensgründer und Gutverdiener ergäbe sich eine interessante Perspektive zu bleiben. Und die Lebensverhältnisse würden sich wieder annähern.

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