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Einseitig und intransparent

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Von: Imke Dierßen

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Finanzminister Lindner mit Porsche-Chef Blume (r.): genau einer Meinung?
Finanzminister Lindner mit Porsche-Chef Blume (r.): einer Meinung. © Imago

Bundeskanzler Olaf Scholz sollte die Spitzen der Ministerien dazu verpflichten, bei ihren Lobbytreffen stärker auf eine Balance verschiedener Interessen zu achten. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Das jüngst von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Sofortprogramm zur CO2-Einsparung im Verkehrssektor wurde vom Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung postwendend in der Luft zerrissen. Sein Ministerium steht seit langem in der Kritik, klimapolitische Ziele weit zu verfehlen. Wissings Vorgänger, CSU-Mann Andreas Scheuer, traf sich in seiner Amtszeit 80 Mal mit der Autolobby und nur einmal mit einem Umweltverband. So erklärt sich, wie unausgewogene Politik die Verkehrswende verhindern konnte. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Minister und Ministerinnen endlich aufhören, sich derart einseitig in die Nähe einer Lobby zu begeben.

Doch leider zeigt sich, dass so mancher davon noch überzeugt werden muss: Mit einem Umweltverband, der meine Meinung nicht teilt, treffe ich mich nicht – so Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sinngemäß im ZDF-Sommerinterview. Genau einer Meinung scheint er sich dagegen mit Porsche-Chef Oliver Blume zu sein, mit dem er sogar während der eigentlich sehr vertraulichen Ampel-Koalitionsverhandlungen im Austausch stand.

Sich einseitig informieren, treffen und austauschen – eine solche Haltung ist für Minister und Ministerinnen nicht akzeptabel! Der Kontakt zu Interessenvertreterinnen und -vertretern muss ausgewogen und transparent sein. Sonst kommt es schnell zu fragwürdigen Entscheidungen und einer Politik, die nur einigen wenigen nützt. Die Kosten dafür tragen am Ende wir alle.

Da das noch nicht alle verstanden haben, muss Bundeskanzler Olaf Scholz die Spitzen der Ministerien dazu verpflichten, bei ihren Lobbytreffen auf eine Balance verschiedener Interessen zu achten. Regierungsmitglieder sollten aufmerksam auch den Argumenten derjenigen Gewicht geben, die nicht ohnehin aufgrund ihrer Lobbymacht viel Einfluss haben.

Ob Verkehrs- oder Energiewende, zu lange hat einseitige Lobbypolitik notwendigen Wandel blockiert. Damit muss jetzt Schluss sein. Als Sofortmaßnahme sollten alle Regierungsmitglieder verpflichtet werden, ihre Lobbytermine offenzulegen. So können wir uns alle ein sehr viel besseres Bild davon machen, unter wessen Einfluss in Deutschland Politik gemacht wird.

Die Autorin ist Geschäftsführerin der Transparenz-Initiative Lobby-Control e.V. und Mitglied im Beirat der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.

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