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„Build Back Better“, das Motto der Präsidentschaft Joe Bidens, könnte auch in der Handelspolitik gelingen.
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„Build Back Better“, das Motto der Präsidentschaft Joe Bidens, könnte auch in der Handelspolitik gelingen.

Gastwirtschaft

Ein Partner für Europa

  • Katharina Dröge
    vonKatharina Dröge
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Mit Joe Biden könnte endlich eine Handelspolitik gelingen, die Klimaschutz voranbringt, statt ihn auszubremsen.

Donald Trump ist endlich nicht mehr US-Präsident. Das bedeutet, die USA sind zurück. Zurück in der Rechtsstaatlichkeit, zurück als internationaler Partner und zurück im Pariser Klimaabkommen.

„Build Back Better“ (das Land besser wiederaufbauen, als es zuvor war, d.R.) – unter dieses Motto haben Joe Biden und Kamala Harris ihre US-Präsidentschaft gestellt. Trump hat verbrannte Erde hinterlassen und die Vereinigten Staaten gespalten. Auch in der Handelspolitik hat Trump viel Porzellan zerschlagen. Er hat Protektionismus und Strafzölle vorangetrieben, die Streitschlichtung bei der Welthandelsorganisation WTO blockiert, mit Sanktionen gedroht und operiert. Und so taugt „Build Back Better“ auch als Devise für die neuen transatlantischen Handelsbeziehungen.

Trotzdem wird das nicht eine Rückkehr zur Handelspolitik aus der Zeit vor Trump bedeuten und das ist auch gut so. Ein Mega-Abkommen wie TTIP 2.0 wäre der falsche Schritt und obendrein unrealistisch. Wir haben die TTIP-Verhandlungen damals aus gutem Grund kritisiert. Das Abkommen war intransparent, ungerecht und untergrub Umwelt- und Verbraucherschutz. Und schon unter Präsident Barack Obama waren die Verhandlungen schwierig, weil die unterschiedlichen Interessen bei Agrar- und Beschaffungsmärkten nicht zu vereinen waren. Diese Probleme bestehen bis heute, denn auch Joe Biden wird an der Richtschnur „buy American“ festhalten.

Statt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, sollten wir nach vorne schauen und neue transatlantische Ideen wagen. Mit Biden könnte in einzelnen Bereichen endlich eine Handelspolitik gelingen, die Klimaschutz voranbringt, statt ihn auszubremsen.

Gleich am ersten Tag seiner Präsidentschaft sind die Vereinigten Staaten ins Pariser Klimaschutzabkommen zurückgekehrt. Biden hat sich dafür ausgesprochen, dass Handelsverträge CO2-Emissionen reduzieren sollen. Und er will, dass klimaschädliche Produkte an den Außengrenzen mit einem Preisaufschlag versehen werden. Die EU plant etwas ganz Ähnliches. Eine gemeinsame Entwicklung und Umsetzung dieser Klimazölle hätte eine große Signalwirkung. Gleichzeitig könnten die EU und die USA in einzelnen Bereichen Zölle senken und gemeinsame Standards setzen. So kann ein „Build Back Better“ auch in der Handelspolitik gelingen.

Die Autorin ist Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen.

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