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Fridays For Future-Aktivisten.
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Fridays For Future-Aktivisten.

Problem für die Demokratie

Ein offenes Ohr für Lobbyisten

  • Imke Dierßen
    VonImke Dierßen
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Wie sich die Vermögenden bei politischen Entscheidungen Gehör verschaffen. Die Kolumne „Gastwirtschaft“. 

Ein Blick in das Wahlprogramm von CDU/CSU zeigt, dass die Union mehr Geld für Reiche verspricht. Das tut auch die FDP, während Grüne, SPD und Linke niedrige und mittlere Einkommen geringer besteuern wollen. Die Wählerinnen und Wähler werden zwischen Programmen wählen können, die sich erheblich unterscheiden.

Können Union und FDP ihre steuerpolitischen Vorhaben nach der Wahl umsetzen, wird die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland noch größer. Längst ist es wissenschaftlich belegt, dass die Interessen von Reichen bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden als die der Armen oder der Mittelschicht. Wenn aber große Teile der Gesellschaft keine Stimme bekommen, ist das ein Problem für die Demokratie. Doch Union und FDP ficht das offenbar nicht an.

Sie haben lieber ein offenes Ohr für Lobbyverbände wie „Die Familienunternehmer“, den „Wirtschaftsrat der CDU“ oder die arbeitgeberfinanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Seit Jahren lobbyieren diese – mal still und leise, mal öffentlichkeitswirksam – für eine „Entlastung“ von Reichen und Unternehmen und mischen auch dieses Jahr wieder kräftig im Wahlkampf mit.

Die Verbände trommeln gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer, höhere Erbschaftssteuer und für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wovon vor allem Reiche profitieren würden. Der Wirtschaftsrat kann diese Anliegen ohne große Mühe dem CDU-Vorstand vortragen, denn dessen Präsidentin ist dort ständiger Gast. Die Partei sieht darin kein Problem.

Die INSM hat jüngst mit ihrer schmutzigen Anti-Baerbock-Kampagne versucht, eine breite Wählerschaft gegen die Grünen zu mobilisieren, indem sie fälschlicherweise suggeriert, die Grünen planten allgemeine Steuererhöhungen. Politiker wie Christian Lindner und Andreas Jung scheuen sich nicht, die Kampagnen der INSM mit Videobotschaften zu unterstützen.

In einer Demokratie ist dies eine gefährliche Nähe, die auch in den Wahlprogrammen von CDU/CSU und FDP zum Ausdruck kommt. Wenn diesen Parteien nicht nur der Griff nach der Macht wichtig ist, sondern auch eine starke Demokratie, müssen sie sich von der Reichenlobby dringend distanzieren.

Die Autorin ist Geschäftsführerin der Transparenzinitiative Lobbycontrol e. V.

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