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Deutschland soll klimafreundlicher werden. Doch Berufspendler sind auf spritfressende Autos angewiesen.
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Deutschland soll klimafreundlicher werden. Doch Berufspendler sind auf spritfressende Autos angewiesen.

Klimarettung

Klimawandel: Ein CO2-Preis reicht nicht

  • Dierk Hirschel
    VonDierk Hirschel
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Es braucht auch einen sozialen Ausgleich und staatliche Investitionen.

Berlin verschärft den Klimaschutz. Deutschland soll nun bereits 2045 klimaneutral werden. Deswegen will die Bundesregierung jetzt bei Energie, Verkehr, Industrie, Gebäuden und Landwirtschaft klimapolitisch nachbessern.

Im Mittelpunkt der Debatte steht der CO2-Preis. Das ist richtig und falsch zugleich. Ein ökologisches Preissystem kann die Unternehmen motivieren, ihren Energie- und Ressourcenverbrauch zu senken. Der CO2-Ausstoß sinkt dann dort, wo die Vermeidungskosten am geringsten sind.

CO2-Abgabe: höherer Einstiegspreis

Die ökologische Lenkungswirkung einer CO2-Abgabe ist abhängig von ihrer Höhe und ihrem zu erwartenden Verlauf. Der aktuelle CO2-Preis von 25 Euro je Tonne und sein geplanter Anpassungspfad eignen sich nach Auffassung der meisten Klimaforscher und des Umweltbundesamtes nicht, um die Klimaziele einzuhalten. Der Einstiegspreis sollte folglich erhöht und der Preisanstieg zukünftig dem Wachstum der Ressourcenproduktivität folgen.

Grüne Preise schaffen aber soziale Schieflagen. Ein CO2-Preis ist eine Verbrauchssteuer, die von vielen Unternehmen auf die Verbraucher überwälzt werden kann. Zudem belasten höhere Benzin-, Heizöl- und Gaspreise einkommensschwache Bevölkerungsgruppen stärker als Besserverdienende und Reiche, weil sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für Mobilität und Heizen ausgeben. Gleichzeitig können sie ihren CO2-Ausstoß kaum senken, da sie in schlecht gedämmten Mietwohnungen mit Ölheizung wohnen oder als Berufspendler auf spritfressende Autos angewiesen sind.

Wie der CO2-Preis ausgeglichen werden kann

Deswegen sollten die negativen Verteilungswirkungen der CO2-Bepreisung sozial ausgeglichen werden. Aktuell wird aber nur jeder vierte Euro aus der CO2-Abgabe durch eine niedrigere EEG-Umlage, eine höhere Pendlerpauschale und ein verbessertes Wohngeld an die Verbraucher rückverteilt. Zukünftig sollten diese Mehreinnahmen vollständig und sozial gestaffelt als Klimaprämie an alle Bürger ausgezahlt werden.

Damit aber nicht genug. Arbeitnehmerinnen und Verbraucher können sich nur dann umweltfreundlich verhalten, wenn unsere Infrastrukturen klimagerecht umgebaut werden. Dafür brauchen wir mehr öffentliche Zukunftsinvestitionen in den ÖPNV, erneuerbare Energien und energetische Gebäudesanierung. Nur ein Mix aus öffentlichen Investitionen, sozialem Ausgleich und grünen Preisen kann das Klima retten.

Der Autor ist Chefökonom der Gewerkschaft Verdi. Von ihm erschienen ist zuletzt das Buch „Das Gift der Ungleichheit“.

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