Das neue EEG schadet nicht nur dem Ausbau der erneuerbaren Energie in Deutschland, es ist auch unvereinbar mit geltendem EU-Recht.
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Das neue EEG schadet nicht nur dem Ausbau der erneuerbaren Energie in Deutschland, es ist auch unvereinbar mit geltendem EU-Recht.

Gastwirtschaft

Bremse für den Klimaschutz: Das EEG belastet Bürgerenergie und verstößt gegen EU-Recht

  • Sven Giegold
    vonSven Giegold
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Das neue EE-Gesetz belastet Bürgerenergie und verstößt damit gegen EU-Recht. Die Gastwirtschaft.

Die Große Koalition bremst den so wichtigen Ausbau der privaten Erneuerbaren Energien aus. In Europa sollen alle Bürger:innen die Möglichkeit haben, möglichst kostengünstig und unbürokratisch auf Dächern und in Gärten erneuerbaren Strom zu erzeugen. Das schreibt die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU vor.

Um diese Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen, legte die Bundesregierung einen Entwurf für die Überarbeitung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. Doch das neue EEG schadet nicht nur dem Ausbau der erneuerbaren Energie in Deutschland, es ist auch unvereinbar mit geltendem EU-Recht.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verstößt gleich mehrfach gegen EU-Recht: Es kommen zusätzliche Belastungen auf Betreiber:innen von Solar- oder Windanlagen zu, weil sie ein neues Messsystem einbauen müssen, obwohl dies aus netztechnischer Sicht nicht immer nötig ist.

Besonders absurd ist, dass die Pionier:innen der Energiewende gleich doppelt belastet werden. Neben dem neuen teuren Messsystem fällt ab 2021 bei ausgeförderten Anlagen die volle EEG-Umlage für den Eigenverbrauch an. Dies verursacht unverhältnismäßige Kosten, die gerade kleinere Solaranlagen finanziell unattraktiv machen. Auch der direkte Verkauf von Strom an Mieter:innen und Nachbarn soll mit dem vollen Satz der EEG-Umlage belastet werden. So erhöht sich der Verkaufspreis von Solarstrom um mehr als 80 Prozent.

Mit diesen und weiteren Verstößen gegen EU-Recht im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz legt die Bundesregierung der erneuerbaren Bürgerenergie, dem europäischen Green Deal und dem Klimaschutz Steine in den Weg. Sollte es bei diesem schlechten Gesetzentwurf bleiben, werden wir Grünen im Europaparlament alles tun, um auf ein Vertragsverletzungsverfahren zu drängen.

Ich habe deshalb an die EU-Kommission geschrieben mit der dringenden Bitte, den Gesetzentwurf gründlich zu prüfen und schon vor dem endgültigen Beschluss durch Bundestag und Bundesrat zu handeln. Die EU-Kommission muss die Bundesregierung auf die Schwachstellen des Gesetzes aus der Sicht des EU-Rechts hinweisen. Denn korrekte Umsetzung des EU-Rechts ist nicht nur eine juristische Pflicht der Bundesregierung, sie fördert auch die europäische Bürgerenergie, den Klimaschutz und die Erneuerbare-Energien-Industrie. (Von Sven Giegold) Der Autor ist Abgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen im Europäischen Parlament.

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