1. Startseite
  2. Wirtschaft
  3. Gastwirtschaft

Umverteilung: Es braucht eine massive Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Jens Holst

Kommentare

„Solange echte Spitzenverdiener:innen viel Geld für Luxusyachten, Investitionen auf dem Kapitalmarkt und Landkäufe überall auf der Welt übrig haben und damit zur weiteren Privatisierung des Globus beitragen, ist die Besteuerung offensichtlich viel zu niedrig.“
Die Besitzerinnen und Besitzer dieser Yachten im Hafen von Athen haben offenbar noch genug Geld übrig. (Symbolbild) © Socrates Baltagiannis/dpa

Nur eine Umverteilung kann den sozialen Frieden retten. Mehr denn je braucht es eine massive Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Frankfurt – Selten ist in den vergangenen Jahrzehnten ein groß angelegter Umverteilungsversuch von unten nach oben so krachend gescheitert wie die Steuerpläne der neuen britischen Premierministerin Liz Truss. Dass eine massive Senkung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitig nur minimaler Verringerung der Steuerlast für Geringverdiener:innen die Konjunktur beflügeln würde, glauben offenbar nicht einmal alle Mitglieder der neoliberalen Glaubenskongregation.

Es bleibt zu hoffen, dass der rasante Absturz von Liz Truss in Großbritannien der selbsternannten Steuersenkungspartei FDP etwas Wind aus den Segeln nimmt. Denn die wirtschaftsliberale Störtruppe in der deutschen Regierung denkt natürlich auch in erster Linie an Besserverdienende, wenn sie niedrigere Steuern fordert. Deren Steuerersparnisse führen aber allenfalls zu einer marginalen Nachfragesteigerung auf dem Binnenmarkt.

Kolumne „Gastwirtschaft“ – Massive Erhöhung des Spitzensteuersatzes nötig

Die Verhinderung von Steuersenkungen reicht aber nicht aus. Mehr denn je braucht es eine massive Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die Abgaben auf Einkommen und Vermögen müssen progressiv für alle sein, nicht nur für mittlere und untere Einkommen. Solange echte Spitzenverdiener:innen viel Geld für Luxusyachten, Investitionen auf dem Kapitalmarkt und Landkäufe überall auf der Welt übrig haben und damit zur weiteren Privatisierung des Globus beitragen, ist die Besteuerung offensichtlich viel zu niedrig.

Vergleichbar ist die Situation in der sozialen Kranken- und Pflegeversicherung. Hier verhindert die historisch begründete, völlig überholte Beitragsbemessungsgrenze eine fairere Lastenverteilung, in Deutschland verschärft durch die Möglichkeit, aus der gesetzlichen in eine private Kasse zu wechseln.

Kolumne „Gastwirtschaft“ – Die Beitragsbemessungsgrenze ihren Sinn verloren

Entstanden war die Obergrenze für die Beiträge in einer Zeit, als die Krankenkassen ganz überwiegend Lohnersatzleistungen übernahmen. Um krankheitsbedingte Verarmung zu verhindern, reichte Krankengeld bis zu einer bestimmten Höhe. Mittlerweile hat sich das Leistungsspektrum allerdings komplett gewandelt.

Da keine Obergrenze für die Kostenübernahme medizinischer Versorgungsleistungen besteht, hat die Beitragsbemessungsgrenze ihren Sinn verloren und gehört abgeschafft. Das geht natürlich nur, wenn man auch die Private Krankenversicherung als Vollversicherung auslaufen lässt.

Der Autor, Jens Holst, ist Facharzt für Innere Medizin und hat eine Professur für Global Health an der Hochschule Fulda.

Auch interessant

Kommentare