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Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftsprüfer kontrollieren sich bei der Einhaltung der Anti-Geldwäscheregeln über ihre Kammern selbst.

Gastwirtschaft

Dreckige Geschäfte

  • Sven Giegold
    vonSven Giegold
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Höchste Zeit für ein hartes Durchgreifen gegen Finanzkriminalität. Nicht nur in Deutschland sondern auch in Europa. Die Gastwirtschaft.

Es gibt in Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro, die keine Sau interessieren – so groß sind die Umsätze gewaschenen kriminellen Geldes alleine in Deutschland. Weniger als ein Prozent dieser schwindelerregenden kriminellen Umsätze wird jährlich eingezogen. Im wesentlichen gehen Geldwäscher in Deutschland ungestört ihren Geschäften nach und ermöglichen so Menschen und Drogenhandel, Korruption, illegalen Waffenhandel und alle anderen dreckigen Geschäfte, die man am liebsten auf den Mond wünscht. Ohne Geldwäsche wird Kriminalität unattraktiv.

Seit 2007 gilt die 3. Europäische Anti-Geldwäsche-Richtlinie. Spätestens seitdem müsste Deutschland scharf gegen Finanzkriminalität vorgehen. Doch in der Praxis geschieht das kaum. Zwar schicken Banken heute viel mehr Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche an die zuständige Bundesbehörde, die Financial Intelligence Unit des Zolls. Doch dort geschieht damit wenig Professionelles. Fast nie führen Verdachtsmeldungen zu schnellen Ermittlungen und Zugriff der Landespolizeibehörden.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen sollte Banken bei der Einhaltung der Vorschriften kontrollieren. Doch große Erfolge hat sie kaum vorzuweisen. Die großen Geldwäscheskandale wurden regelmäßig von anderen aufgeklärt. In anderen Bereichen sieht es noch übler aus: Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftsprüfer kontrollieren sich bei der Einhaltung der Anti-Geldwäscheregeln über ihre Kammern selbst.

Eine effektive staatliche Aufsicht: Fehlanzeige. Ähnlich sieht es bei Immoblienmaklern und Juwelieren aus. Die zuständigen Bundesländer scheren sich wenig um ihre Verpflichtungen zur Durchsetzung der geltenden Gesetze gegen Finanzkriminalität.

Deutschland steht wegen all dieser Peinlichkeiten international in der Kritik. Die EU wollte schon in diesem Jahr die Einhaltung des Anti-Geldwäsche-Rechts der Union überprüfen. Doch der deutschen Regierung gelang es mit ein paar Telefonaten, die Prüfung auf Ende 2021 zu verschieben. Damit droht nun vor der Wahl kaum noch ein unangenehmes EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Diese Schwächung des Rechtsstaats und des fairen Wettbewerbs durch dreckiges Geld kann nicht länger hingenommen werden. Es wird Zeit für ein hartes Durchgreifen gegen Finanzkriminalität. Nicht nur in Deutschland sondern auch in Europa, aber gerade auch in Deutschland.

Der Autor ist Abgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen im Europäischen Parlament.

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