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Das Wahlprogramm ist durch, die Kanzlerkandidatin ist bestätigt: Die Grünen sind bereit für den Wahlkampf-Endspurt.
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Das Wahlprogramm ist durch, die Kanzlerkandidatin ist bestätigt: Die Grünen sind bereit für den Wahlkampf-Endspurt.

Parteien

Digitaler Wahlkampf: Licht ins Dunkel bringen

  • VonJulian Jaursch
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Vor der Bundestagswahl setzen die Parteien auf digitale Wahlwerbung. Doch bislang fehlt es an der notwendigen Transparenz.

SPD und Grüne haben sich Selbstverpflichtungen für einen fairen digitalen Wahlkampf gegeben, andere Parteien möchten folgen. Das ist eine willkommene Maßnahme, um das Vertrauen der Bürger:innen in offene, ehrliche politische Auseinandersetzungen im Superwahljahr zu stärken. Denn der Wahlkampf im digitalen Raum ermöglicht es politischen Kampagnen einfacher denn je, sich durch gekaufte „Follower“ als Riesenbewegung darzustellen, gegen Kandidierende zu hetzen und Onlinewerbung zu schalten, die nur bestimmte Leute sehen. Dass sich seriöse, demokratische Parteien klar dazu bekennen, solche Methoden nicht zu nutzen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Allerdings bleiben die Aktivitäten deutscher Parteien hinter Erwartungen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft zurück und sind auch im internationalen Vergleich weniger ehrgeizig. SPD und Grüne stellen sich gegen die Verbreitung von Falschinformationen, möchten aktiv gegen Hasskommentare auf ihren Social-Media-Seiten vorgehen und verpflichten sich, bezahlte Inhalte der Parteien als solche zu kennzeichnen. Vorschläge vom Verein D64 oder von „Campaign Watch“, einer Initiative von 21 Organisationen (zu denen die Stiftung Neue Verantwortung gehört), gingen noch weiter. Beispielsweise schlägt die Initiative vor, mehr Licht ins Dunkel datengetriebener Onlinekampagnen zu bringen, etwa durch detaillierte, regelmäßige Berichte zu Kosten für und Inhalte der Werbung im Wahlkampf. Es würde auch helfen, weniger auf „Targeting“ zu setzen. Das ist eine gängige Werbepraxis, bei der Anzeigen im Netz gezielt nur für kleine, homogene Gruppen sichtbar sind – ganz anders als Wahlplakate auf der Straße oder TV-Spots. Es gibt bisher kaum Regeln, nach denen Parteien zumindest keine sensiblen Daten für dieses „Targeting“ nutzen sollten.

Im Gegensatz zu den Niederlanden und Irland, wo sich Parteien jeweils auf eine gemeinsame Selbstverpflichtung einigten, ist die Konsensfindung hierzulande bisher gescheitert. Die Aktivitäten einzelner Parteien sind vielversprechend, doch ein parteiübergreifender Kodex wäre ein stärkeres Zeichen, dass sich Parteien ihrer Verantwortung für faire digitale Wahlkämpfe bewusst sind. Noch besser wäre es, Transparenzpflichten gesetzlich zu verankern, doch auch hier sind andere Länder weiter als Deutschland.

Der Autor ist Projektleiter beim gemeinnützigen Think Tank Stiftung Neue Verantwortung.

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