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Die Versicherten zahlen Zeche

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Von: Franz Knieps

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Zu der Verunsicherung leistet vor allem der Bundesgesundheitsminister einen wesentlichen Beitrag.
Zu der Verunsicherung leistet vor allem der Bundesgesundheitsminister einen wesentlichen Beitrag. © Michael Kappeler/dpa

Minister Lauterbachs Finanzierungskonzept für die gesetzliche Krankenkasse scheint schon gescheitert, noch bevor es richtig vorliegt. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Der Angriffskrieg Russlands und die dadurch ausgelösten sozio-ökonomischen Folgen haben der regierenden Ampelkoalition nicht nur außenpolitisch den Boden unter den Füßen weggezogen. Der Koalitionsvertrag mit den vielen Versprechungen an zahlreiche Klientelgruppen von drei Parteien erscheint Makulatur.

Ganz gleich, ob man sich auf die ideologischen Glaubenssätze von Schuldenbremse oder 40 Prozent-Abgabengrenze beruft oder pragmatisch auf die Haushaltssituation in der Sozialversicherung schaut, das Ende der expansiven Ausgabenpolitik des vergangenen Jahrzehnts ist gekommen. Das Gespenst der Kostendämpfungspolitik ist zurück und mit ihm die Verunsicherung der Akteure.

Zu dieser Verunsicherung leistet vor allem der Bundesgesundheitsminister einen wesentlichen Beitrag. Obwohl in diesem Jahr nur ein deutlicher erhöhter Bundeszuschuss, der absehbar nicht von Dauer ist, die Versicherten vor steigenden Beiträgen in Kranken- und Pflegeversicherung schützt, will dieser Minister nicht etwa die Einnahmen durch kostendeckende Beiträge für Empfänger der Grundsicherung verbessern, zu denen jetzt auch knapp eine Million Geflüchteter aus der Ukraine zählen. Er knickt auch vor der Lobbymacht von Ärzten, Zahnärzten, Apotheken und pharmazeutischer Industrie ein.

Seine vollmundige Ankündigung, der Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der GKV-Finanzen werde das Parlament so verlassen, wie er ihn eingebracht habe, zerschellte an den Klippen des bekannten Struckschen Gesetzes. Natürlich gelang den Lobbyisten eine Verwässerung der Sparvorgaben. Und natürlich zahlen die Versicherten die Zeche dafür. Das gilt nicht nur für die erstmals gesetzlich induzierten Erhöhungen des Zusatzbeitrags, sondern auch für die Auflösung von Rücklagen, die ja schon von Lauterbachs Vorgänger geplündert wurden und nur noch in den virtuellen Büchern zum Jahresende 2021 stehen.

Angesichts dieser Flickschusterei darf man wenig Hoffnung haben, dass das für das kommende Frühjahr zu erwartende Finanzierungskonzept für die Jahre 2024 und folgende endlich die erforderlichen strukturellen Reformen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite enthalten wird. Gleich zwölf Gesetze kündigte der Minister noch für die Zeit bis zum Jahresende an. Man darf das durchaus als Drohung auffassen.

Franz Knieps ist Vorstandsvorsitzender des BKK-Dachverbands und früherer Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit.

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