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Die UN muss gestärkt werden

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Von: Roland Süß

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Auf dem Foto vom 4. April 2022 lehnen sich Kinder  syrischen Maarat Al-Na‘asan an die Ladefläche eines Fahrzeuges, auf dem mehrere Leichensäcke liegen. Beim Krieg in Syrien zeigte sich die Krise der multilateralen Weltordnung: UN-Resolutionen wurden ignoriert oder scheiterten am russischen und chinesischen Veto.
Auf dem Foto vom 4. April 2022 lehnen sich Kinder syrischen Maarat Al-Na‘asan an die Ladefläche eines Fahrzeuges, auf dem mehrere Leichensäcke liegen. Beim Krieg in Syrien zeigte sich die Krise der multilateralen Weltordnung: UN-Resolutionen wurden ignoriert oder scheiterten am russischen und chinesischen Veto. © Anas Alkharboutli/dpa

Für die Lösung der zahlreichen Krisen braucht es Multilateralismus.

Die UN wurde 1948 als Antwort auf zwei Weltkriege gegründet. Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg befindet sich deren globale Sicherheitsordnung jedoch auf dem Abstellgleis. Auch wenn im März 141 Staaten in der UN den russischen Krieg in der Ukraine verurteilten, eine multilaterale Handlungsperspektive zur Friedenssicherung ist daraus nicht entstanden.

Die Krise der multilateralen Weltordnung ist nicht neu. Beim Krieg in Syrien wurden entweder die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ignoriert, oder sie scheiterten am russischen und chinesischen Veto. Die UN und ihre Sonderorganisationen sind zudem chronisch unterfinanziert. So müssen immer wieder das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und das Welternährungsprogramm die Nahrungsmittelhilfen kürzen oder ganz streichen. 90 Prozent der syrischen Flüchtlinge, die 2015 auch nach Deutschland kamen, kamen aus den Flüchtlingslagern in Syriens Nachbarstaaten, weil dort die UN für die Versorgung kein Geld mehr hatte.

Die Zunahme weltweiter kriegerischer Auseinandersetzungen, die Pandemie, die Klimakrise und die globale Nahrungsmittelkrise; alles Krisen, die nur multilateral mit gemeinsamen Anstrengungen zu beseitigen sind.

Demgegenüber wurde jedoch eine Welt geschaffen, die auf Konkurrenz und Profitmaximierung innerhalb eines globalen kapitalistischen Systems aufgebaut ist. Ressourcenknappheit und andere Grenzen des Wachstums auf der einen, Machtverschiebungen auf dem Weltmarkt und der Hunger nach neuen Absatzmärkten auf der anderen Seite haben ein politisches Klima geschaffen, in dem Länder wie China aus einer Mischung aus Kooperation, Konkurrenz und Bedrohung betrachtet werden. Nicht soziale Gerechtigkeit ist das Ergebnis dieser Politik, sondern eine soziale Spaltung – in und zwischen den Ländern.

Für globale Lösungen der multiplen Krisen braucht es einen Multilateralismus, der sich von nationalstaatlichen Logiken befreit und den Menschen im globalen Süden einen entscheidenden Einfluss garantiert. Bei aller Kritik an dem Zustand der UN: Multilateralismus Clubs wie G7 zu überlassen, denen jegliche völkerrechtliche Legitimität fehlt, kann keine Option sein. Die UN muss gestärkt und reformiert werden. Nicht von Lobbyisten, sondern mit einer überzeugenden Beteiligung aus der Zivilgesellschaft.

Der Autor ist Handelsexperte des

globalisierungskritischen Netzwerks Attac.

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