Covid-19-Krise

Die Stunde des Staates

  • Jens Holst
    vonJens Holst
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Mehr denn je muss Sozialpolitik nach Corona zur Verringerung bestehender Ungleichheiten beitragen.

Die Covid-19-Pandemie hat zumindest kurzfristig zwei unumstößlich scheinende Glaubenssätze widerlegt: das ökonomische Dogma knapper Ressourcen und das neoliberale Credo, der Staat möge möglichst wenig eingreifen und regulieren. Auf einmal war alles anders. Die Corona-Krise wurde zur Stunde des Staates und widerlegte gründlich die vermeintliche Alternativlosigkeit bisheriger politischer Weichenstellungen.

Plötzlich machte der Staat seinen politischen Gestaltungsanspruch geltend und griff steuernd in das Leben der Einzelnen wie der Gesellschaft ein. Die globalisierte Bedrohung durch ein Virus beendete zumindest kurzzeitig den jahrzehntelangen Rückzug des Staates. Selbst die „Financial Times“, wahrlich kein linkes Blatt, forderte radikales politisches Umdenken und empfahl ein aktiveres Eingreifen der Politik in der Wirtschaft sowie höhere Vermögenssteuern. Anders sind die finanziellen Zusagen in dreistelliger Milliardenhöhe kaum zu stemmen.

Entscheidend für die Überwindung der Corona-Folgen wird sein, ob es tatsächlich gelingt, die zugesagten Mittel bedarfsgerecht einzusetzen. Bisher scheinen die globalen Player überproportional zu profitieren. Anstatt die bisherigen Gewinner der auf kurzfristige Renditen angelegten Globalisierung zu stützen, sollte die Politik sie lieber angemessen an den Kosten der Corona-Krise beteiligen. Nur so kann die Bundesrepublik ihre sozialstaatlichen Pflichten erfüllen.

Zwar hat die Regierung angesichts der Covid-19-Krise großzügige Sozialleistungen beschlossen. Damit sie ihre Wirkung entfalten, muss sichergestellt sein, dass die Leistungen dort hinfließen, wo sie am dringendsten benötigt sind, und nicht zu denen, die am lautesten schreien.

Denn die Lasten der Covid-19-Krise sind höchst ungleich verteilt. Vergleichbar mit den allermeisten anderen Krankheiten, sind einkommensschwache, weniger gebildete Menschen einem größeren Infektions-, Komplikations- und Sterberisiko ausgesetzt als Angehörige der oberen Sozialschichten. Bessergestellte sind gleichzeitig nicht so stark von Lockdown-Maßnahmen betroffen, erfahren geringere Einkommensverluste und verlieren seltener ihre Subsistenzgrundlage. Mehr denn je muss Sozialpolitik nach Corona zur Verringerung bestehender Ungleichheiten beitragen.

Der Autor ist Facharzt für Innere Medizin, gesundheitspolitischer Berater und hat eine Professur für Global Health an der Hochschule Fulda.

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