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Die Sprache der Despoten

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Von: Roland Süß

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Erdogan bombardiert im Norden Syriens vor allem die kurdische Zivilbevölkerung. Er spricht aber von Terrorist. Auch die deutsche Außenministerin erwähnt in diesem Zusammenhang den „Schutz vor Terrorismus“.
Erdogan bombardiert im Norden Syriens vor allem die kurdische Zivilbevölkerung. Er spricht aber von Terrorist. Auch die deutsche Außenministerin erwähnt in diesem Zusammenhang den „Schutz vor Terrorismus“. © Hannes P. Albert/dpa

Wenn es um Propaganda in der öffentlichen Debatte geht, ist Vorsicht geboten. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Zu Putins Angriffen auf zivile Ziele und besonders auf Ziele der Infrastruktur in den letzten Wochen in der Ukraine sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zurecht: „Wenn gezielt Infrastruktur bombardiert wird, dann nimmt man mutwillig in Kauf, dass Kinder, dass Alte, dass Familien erfrieren, dass sie verdursten, dass sie verhungern.“

Dies trifft natürlich gerade auch auf den seit 19. November geführten türkischen Angriffskrieg auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nordsyrien zu. Auch dort hat die Türkei systematisch zivile Ziele, lebenswichtiger Infrastruktur für Elektrizität, Gasstationen, Wasserversorgung, Krankenhäuser, Schulen und Getreidespeicher angegriffen und in großen Teilen zerstört. Solche menschen- und völkerrechtswidrigen Angriffe hat es schon 2018 und 2019 gegeben. Sie wurden von den Nato-Partnern und damit auch von Deutschland ignoriert und geduldet.

Annalena Baerbock hatte angekündigt, Menschenrechte stärker ins Zentrum der deutschen Außenpolitik zu stellen und betont, dass diese unteilbar und nicht relativierbar seien. Baerbock sagte am 30. November zum aktuellen Angriff, sie habe den Nato-Partner Türkei zur Zurückhaltung aufgerufen. Sie sagte, „unser zentrales Ziel ist der Schutz von Zivilisten“ und Baerbock weiter: „Und dabei gilt das Völkerrecht – auch mit Blick auf den Schutz vor Terrorismus.“

Doch warum betont Baerbock in diesem Zusammenhang den „Schutz vor Terrorismus“? Werden nicht damit immer wieder von Despoten wie Putin oder aktuell im Iran Angriffe auf die Zivilbevölkerung legitimiert und behauptet, die Zivilbevölkerung werde geschont, es gehe nur um Terroristen? So auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu: „Ich möchte wiederholen und betonen, dass sich der Kampf der Türkei nicht gegen die Kurden richtet. Wir kämpfen gegen Terroristen.“ Dies ist die Sprache derer, die die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien bombardieren.

Wir sehen gerade am Beispiel der öffentlichen Debatte um die iranische Revolution, wie wichtig es ist, nicht die Sprache und Propaganda der Despoten zu übernehmen. Wer sich auf dieses Spiel einlässt, überlässt ihnen einen großen Teil der Deutungshoheit. Menschenrechte werden dadurch relativiert, Handlungsfähigkeit verspielt. Mit dramatischen Folgen.

Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

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