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Trotz Lobbyregister: „Weiterhin soll im Dunkeln bleiben, welche Lobbygruppen von Regierung und Bundestag bei der Gesetzgebung angehört wurden“, kritisiert unser Gastautor Sven Giegold.
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Trotz Lobbyregister: „Weiterhin soll im Dunkeln bleiben, welche Lobbygruppen von Regierung und Bundestag bei der Gesetzgebung angehört wurden“, kritisiert unser Gastautor Sven Giegold.

Lobbyismus

Sven Giegold: Die Rolle des Geldes

  • Sven Giegold
    VonSven Giegold
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Die Nutzung wirtschaftlicher Macht zu politischen Interessen muss begrenzt werden. Sie widerspricht dem demokratischen Ideal „eine Person, eine Stimme“ mein Gastautor Sven Giegold.

Unter dem Druck der Korruptionsskandale in der CDU/CSU kommt nun endlich Bewegung in das Verhältnis zwischen Geld und Politik. Dabei wird nun einiges durchgesetzt werden, was selbstverständlich sein sollte und CDU/CSU jahrelang blockiert haben: Abgeordnetenbestechung soll hart sanktioniert werden. Ein Lobbyregister soll Lobbygruppen transparenter machen. Abgeordnete sollen tatsächlich als Abgeordnete arbeiten und nicht gleichzeitig als bezahlte Lobbyisten.

Das sind fraglos Fortschritte. Doch sie rühren bisher nicht am Kernproblem: Die fehlende Trennung zwischen wirtschaftlicher und politischer Macht. Weiterhin soll im Dunkeln bleiben, welche Lobbygruppen von Regierung und Bundestag bei der Gesetzgebung angehört wurden. Denn dem Lobbyregister von CDU, CSU und SPD fehlt die Lobbytransparenz, wie sie in der EU längst gilt. Doch nur durch Lobbytransparenz lässt sich nachvollziehen, ob zahlungskräftige Interessen mehr angehört wurden als finanzschwächere. Erst durch die Lobbytransparenz entsteht Druck auf wirtschaftsmächtige Organisationen.

Wirtschaftliche Macht in der Politik transparent zu machen, begrenzt sie aber noch nicht. Weiterhin dürfen Parteien und Abgeordnete von Unternehmen und Vermögenden hohe Parteispenden sammeln. Weiterhin können Regierungsmitglieder und Abgeordnete von Lobbygruppen nach der Tätigkeit im öffentlichen Interesse mit einem hochbezahlten Lobbyjob im privatwirtschaftlichen Interesse „vergolten“ werden.

Kurzum, Transparenz über wirtschaftliche Macht ist gut. Aber eigentlich geht es darum, die Rolle des Geldes in der Politik gesetzlich zu begrenzen. Mit der Korruptionsaffäre von CDU/CSU ist die Debatte über die Transparenz gewonnen. Jetzt können wir die Debatte über die Ausübung wirtschaftlicher Macht in der Politik einen Schritt weitertreiben: Wir brauchen Stärkungen und Begrenzungen. Stärkung verdienen systematisch die Interessen in der Politik, die nicht über Privilegien von Geld und Macht verfügen. Dazu gehören zukünftige Generationen genauso wie prekär Beschäftigte, Patient:innen, Verbraucher:innen oder Arbeitslose.

Begrenzung brauchen wir für die Nutzung wirtschaftlicher Macht zu politischen Zwecken. Interessensvertretung ist legitim – für alle. Aber die Nutzung wirtschaftlicher Stärke ist es nicht. Sie widerspricht dem demokratischen Ideal: eine Person, eine Stimme.

Der Autor ist Abgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen im Europäischen Parlament.

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