Die Macht der Fleischbarone
Trotz vollmundiger Versprechen, wirksam gegen die unhaltbaren Zustände bei Tönnies & Co. vorzugehen, mag die CDU nicht liefern. Eine Enttäuschung auf ganzer Linie.
Als Tiger gesprungen – als Bettvorleger von Tönnies & Co. gelandet – das gilt für die CDU beim Arbeitsschutzgesetz. Mit den Zuständen in der Fleischindustrie aufzuräumen, Schluss zu machen mit der systematischen Ausbeutung und dem Missbrauch: all das hatte die Union noch im Frühjahr vollmundig versprochen, als die Corona-Pandemie die unerträgliche Situation der Beschäftigten der Fleischbarone verschärfte.
Seitdem haben die Fleischlobbyisten kein einziges belastbares Argument geliefert, weshalb man sie weiter auch bei der Leiharbeit gewähren lassen sollte. Der Ursprungsentwurf sah ein Verbot vor. Zum Instrument gemacht hat sich die CDU: Im Duett mit den Fleischbaronen erzählen die Christdemokraten das Märchen von saisonalen Spitzen und Grillwurstengpässen.
Das romantische Bild kleiner Handwerksbetriebe, die mit den neuen Regeln nicht mehr flexibel reagieren können, trägt nicht. Ziel ist, eine wirksame Regulierung der Fleischindustrie zu verhindern und Auswege zu ermöglichen. Die Argumente dafür sind nicht nur irreführend, sondern geradezu unredlich.
Erstens: Die kleinen Unternehmen sind wegen der gesetzten Quote von 49 Beschäftigten ohnehin vom Werkvertragsverbot ausgenommen.
Zweitens will die Union das Verbot der Leiharbeit für die gesamte Branche verhindern, nicht nur für kleine Betriebe oder Mittelständler. Damit eröffnet sie den Fleischbaronen weiter die Lücke, ihr Ausbeutungssystem unter anderem Namen fortzuführen.
Drittens: Für Betriebe mit 50 und mehr Beschäftigten ist es immer möglich, kurzfristig zu reagieren, denn der Regelarbeitstag kann von acht auf zehn Stunden verlängert werden. Auch über tarifliche Arbeitszeitkonten können schon jetzt Spitzenzeiten ausgeglichen werden. Entsprechende Regelungen gibt es also bereits in Tarifverträgen mit der Branchengewerkschaft NGG.
Was die Union macht, ist Risiko auszuweiten auf dem Rücken der Beschäftigten. Mit Blick auf den Weihnachtsbraten und das Fondue zu Silvester sind menschenwürdige Bedingungen in der Fleischindustrie aber eben keine Geschmacksfrage oder Material für politische Winkelzüge, sondern eine Frage der Haltung. Die Union hatte versprochen, zu liefern. Und zwar ohne Abstriche, Ausnahmen und Ausflüchte.
Die Autorin ist Vorständin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).