Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt im Plenum des Europäischen Parlaments einen blauen Mundschutz mit dem Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt im Plenum des Europäischen Parlaments einen blauen Mundschutz mit dem Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Gastwirtschaft

Deutsche Verhinderer

  • Heidi Bank
    vonHeidi Bank
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Deutschland hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Bundesregierung könnte richtig was im Sinne der Bürger bewegen. Doch sie ist lieber offen für den „Input“ aus der Industrie.

Nur einmal alle 14 Jahre sitzt ein Mitgliedstaat der Europäischen Union für sechs Monate dem EU-Ministerrat vor. Kein unbedeutender Posten: Der Vorsitz verschafft der jeweiligen Regierung eine besondere Machtposition innerhalb der Europäischen Union, hier lassen sich Tagesordnungen bestimmen und echte Akzente setzen.

Diese wichtige Rolle fällt seit Juli der deutschen Bundesregierung zu. Und eigentlich könnte sie substanzielle Veränderungen auf den Weg bringen. Zum Beispiel in den Bereichen Ausgewogenheit und Transparenz: Viel zu oft reflektieren politische Entscheidungen in der Europäischen Union einseitig Konzerninteressen. Dazu ist keine europäische Institution so intransparent wie der Ministerrat. Das nutzen vor allem mächtige Lobbyakteure für sich aus und nehmen – reich mit Ressourcen ausgestattet – effektiv Einfluss auf die Ratsarbeit.

Dabei sollte diese gerade in Zeiten von Corona- und Klimakrise auf das Gemeinwohl orientiert sein. Das Problem: Der Rat räumt Konzerninteressen einen hohen Stellenwert ein, vor allem die deutsche Bundesregierung ist offen für den „Input“ aus der Industrie. So blockiert sie aktuell Diskussionen über ein EU-Gesetz, mit dem transnationale Unternehmen ihre Steuerzahlungen offenlegen müssten. Damit könnte man Steuervermeidung entgegenwirken, durch die den Staaten der Europäischen Union jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro an Einnahmen entgehen.

Kommission und Parlament haben dieses Gesetz längst verabschiedet. Wenn nun die Bundesregierung das Thema nicht bis zum Ende des Jahres auf die Tagesordnung im Rat setzt, vereitelt sie aktiv Politik im Sinne des Allgemeinwohls – und missbraucht so ihre Rolle als Ratspräsidentin.

Auch in puncto Intransparenz des Rates ist einiges zu tun, und es läge an der Ratspräsidentschaft, hier die Initiative zu ergreifen. Einem demokratischen Gremium wie dem Rat steht es schlecht zu Gesicht, die Bürgerinnen und Bürger eines Landes darüber im Dunkeln zu lassen, welche Positionen die eigene Regierung dort eigentlich vertritt.

Viel Zeit bleibt dem Kabinett Merkel nicht, um die dringend notwendigen Veränderungen im Rat auf den Weg zu bringen. Ab dem 1. Januar 2021 übernimmt Portugal den Vorsitz – und muss dann womöglich nachholen, was Deutschland versäumt hat.

Heidi Bank ist Politikwissenschaftlerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Lobbycontrol.

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