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Finanzminister Olaf Scholz.
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Finanzminister Olaf Scholz.

Geldwäsche

Deutsche Prüfungsangst

  • Sven Giegold
    VonSven Giegold
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Finanzkriminalität hierzulande endlich wirksam bekämpfen.

Für Finanzkriminelle ist Deutschland ein El Dorado. Es ist so krass, dass sich die italienischen Anti-Mafia-Polizei öffent-lich darüber beschwert. Kein Wunder, gibt es doch in Deutschland eine große Anzahl an Vermögenswerten, in die sich kriminelles Geld prima investieren lässt: Immobilien waren im internationalen Vergleich lange günstig bewertet. Viele kleine und mittlere Unternehmen stehen zum Verkauf.

Doch das schönste für die Finanzkriminellen: Die Geldwäscheaufsicht und Strafverfolgung bei Wirtschaftskriminalität ist dank Föderalismus, Bürokratie und politischer Gleichgültigkeit erschreckend unwirksam. Eine lange Liste von milliardenschweren Skandalen bezeugt das Elend.

Im Bundestag musste Bundesfinanzminister Scholz die üble Situation in unzähligen Antworten auf parlamentarische Fragen eingestehen. Eine effektive Offensive gegen Finanzkriminalität gab es in all den Jahren großer Koalition nicht. Vielmehr frisst sich das kriminelle Geld aus der organisierten Kriminalität immer tiefer in unsere Wirtschaft und unsere Immobilienmärkte.

Doch jetzt steht eine internationale Prüfung der Qualität des deutschen Kampfs gegen die Finanzkriminalität ins Haus. Die globale „Financial Action Task Force“ (FATF) prüft die Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland. Entsprechend nervös ist man im Bundesfinanzministerium. Eingerichtet wurde vor über einem Jahr eine interministerielle Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen aus Bund und Ländern, damit bei der Prüfung nix schief geht.

Doch statt die strukturellen Probleme in Deutschland systematisch abzustellen, kümmert sich die Arbeitsgruppe um die schlechtestmögliche Form der Prüfungsvorbereitung. Mögliche kritische Gesprächspartner:innen der FATF werden gebrieft, alle Gespräche mit der FATF von offizieller Seite minutiös vorbereitet, um möglichst gut dazustehen. Innerhalb der FATF werden Kontakte zu anderen Ländern gepflegt, damit sie beim Abschlussbericht nicht zu kritisch sind, was leider bei allen großen Mitgliedsstaaten der FATF üblich ist. Dem Kampf gegen Finanzkriminalität hilft das nicht.

Dabei ist es doch so einfach: Die FATF-Prüfung ist eine Chance, endlich in Deutschland gegen Finanzkriminalität aufzuräumen. Die Bundesregierung und die Länder sollten gegenüber der FATF ehrlich alle Karten auf den Tisch legen, statt eine schwarze Katze grün anzustreichen.

Der Autor ist Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament.

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