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GASTWIRTSCHAFT

Der effiziente Staat

  • Hartmut Reiners
    VonHartmut Reiners
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Durch Privatisierung wichtiger Bereiche, etwa im Gesundheitswesen, werden die Leistungen meist nicht besser, sondern nur teurer.

Jeder wünscht sich effektive staatliche Verwaltungen und Sicherheitsorgane. Ohne den allgemeinen Zugang zu einem umfassenden Bildungssystem, eine gute Versorgung von kranken und pflegebedürftigen Menschen und ein effektives öffentliches Verkehrssystem können moderne Gesellschaften nicht funktionieren. Allerdings sind diese Aufgaben personalintensiv, daher steigen ihre Kosten stärker als die Preise für Industrieprodukte. Das führt tendenziell zu einer steigenden Staatsquote des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Aber das ist kein ökonomisches Problem. Durch die Produktivitätszuwächse der Gesamtwirtschaft können die Löhne schneller steigen als die Preise, so dass insgesamt die meisten Güter und Dienstleistungen durch die gestiegene Kaufkraft erschwinglicher werden. Vor 40 Jahren mussten Durchschnittsverdiener für einen Farbfernseher einen halben Monatslohn ausgeben. Heute bekommen sie ein technisch weit besseres Gerät für einen Wochenlohn, müssen aber höhere Krankenkassenbeiträge zahlen.

Solche Struktureffekte ignorieren die Marktdogmatiker und schwadronieren vom gefräßigen Steuerstaat, der in der Gehaltsabrechnung immer weniger Netto vom Brutto übriglasse. Sicher kann man öffentliche Dienste privatisieren und so die Abgaben scheinbar reduzieren. Aber damit würden diese unverzichtbaren Leistungen nicht besser, sondern teurer. Das für den privaten Konsum tatsächlich verfügbare Einkommen würde sinken.

Das zeigt ein Blick in die USA. Dessen weitgehend privates Gesundheitswesen hat doppelt so hohe Pro-Kopf-Ausgaben wie die öffentlichen Versorgungssysteme in Europa. Die Verwaltungskosten beanspruchen über zwanzig Prozent der Gesundheitsausgaben, in Deutschland etwa zehn. Die privaten Krankenversicherungen haben bei uns um ein Drittel höhere Leistungsausgaben als die gesetzlichen Krankenkassen, ihre Verwaltungskosten sind mehr als doppelt so hoch. Eine bessere Versorgung bieten sie für diese Mehrkosten nicht.

Das Problem sind nicht steigende öffentliche Ausgaben, sondern deren ungerechte Finanzierung. Die Belastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen durch direkte und indirekte Steuern und Abgaben ist höher als die der oberen. Hier liegt das Problem und nicht in wachsenden öffentlichen Haushalten.

Der Autor ist Ökonom und Publizist. Er war Referatsleiter im brandenburgischen Gesundheitsministerium.

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