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 Es wird dauern, bis der ÖGD so ausgestattet ist, dass er seine Aufgaben angemessen wahrnehmen kann.
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Es wird dauern, bis der ÖGD so ausgestattet ist, dass er seine Aufgaben angemessen wahrnehmen kann.

GASTWIRTSCHAFT

Defizite sind kein Zufall

  • Hartmut Reiners
    vonHartmut Reiners
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Der Öffentliche Gesundheitsdienst landet seit Jahrzehnten konsequent nur in Krisenzeiten oben auf der Prioritätenliste – mit fatalen Folgen. Es braucht eine radikale Wende.

Der Ökonom Anthony Downs hat vor 50 Jahren den Verlauf von politischer Krisenbewältigung als „Aufmerksamkeitszyklus“ („issue attention cycle“) beschrieben. Die Politik wird von einem Problem kalt erwischt. Man bildet Expertengremien, die Lösungsvorschläge machen. Die haben neue Abteilungen und Stellen im Regierungsapparat zur Folge. Mittlerweile beansprucht eine neue Krise die Aufmerksamkeit der Politik, was erneut zu Aktivitäten nach dem gleichen Muster führt, und so weiter und so fort.

Die Corona-Pandemie scheint diese Theorie zu bestätigen: Landes- und Kommunalpolitiker, die jahrelang die Ressourcen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) heruntergefahren haben, versprechen neue Stellen für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten. So war es auch bei der Rinderseuche BSE vor zwanzig Jahren und der Aids-Pandemie in den 1980er Jahren. An der miserablen Ausstattung der Gesundheitsämter hat sich aber insgesamt nichts geändert.

Es wäre zu kurz gesprungen, wenn sich der von Politikern aller Parteien versprochene Ausbau des ÖGD auf die Eindämmung von ansteckenden Krankheiten beschränken würde. Zu seinen Aufgaben gehören auch der schulärztliche und der sozialpsychiatrische Dienst, die Hygienekontrolle in Gewerbebetrieben und Gaststätten, die Umweltmedizin, der veterinärmedizinische Dienst, die Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit sowie die Drogenkontrolle. Diesen anspruchsvollen Aufgaben steht eine viel zu dünne Personaldecke gegenüber. Die etwa 400 Gesundheitsämter verfügen über 17 000 Stellen, die nicht alle besetzt sind. Ihr Bedarf an Ärztinnen und Ärzten ist weit höher als die gegenwärtige Zahl von 2500. Das gilt auch für das sonstige Fachpersonal. Diese Lücken lassen sich nicht von heute auf morgen schließen. Es wird dauern, bis der ÖGD so ausgestattet ist, dass er seine Aufgaben angemessen wahrnehmen kann.

Politiker sind schnell dabei, mehr gesundheitliche Prävention und Vorsorge zu fordern. Das ist eine öffentliche Aufgabe. Die Defizite des ÖGD sind kein Zufall, sondern konsequentes Resultat einer politischen Prioritätensetzung, die seit 40 Jahren für das zeitgleiche Wachstum von privatem Reichtum und öffentlicher Armut sorgt. Hier muss eine radikale Kehrtwende erfolgen.

Der Autor ist Ökonom und Publizist. Er war Referatsleiter im brandenburgischen Gesundheitsministerium. Zu seinen Büchern zählt zum Beispiel „Mythen der Gesundheitspolitik“.

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