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Das Verkehrszeichen für autonomes Fahren zur Nutzung für automatisiertes- und vernetztes Fahren im digitalen Testfeld in Südbayern.
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Das Verkehrszeichen für autonomes Fahren zur Nutzung für automatisiertes- und vernetztes Fahren im digitalen Testfeld in Südbayern.

Gastwirtschaft

Daten im Verkehr: Kontrolle zurückholen

  • Marion Jungbluth
    VonMarion Jungbluth
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Ein Mobilitätsdatengesetz muss rote Linien definieren. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das bislang vernachlässigt.

In der auslaufenden Legislaturperiode hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit dem Gesetz zum autonomen Fahren nicht nur ein ungenügendes Gesetz durchgebracht, sondern wieder eins, das wie selbstverständlich auch die Nutzung von Daten im Straßenverkehr regelt. Scheuer hat es versäumt, ein Mobilitätsdatengesetz einzuführen.

Zukunftsfähige Mobilität muss ganzheitlich und vernetzt gedacht werden. Das gilt für die klassische Verkehrspolitik, zum Beispiel bei der Infrastrukturplanung oder neuen Straßenverkehrsregeln, und erst recht für die Regulierung von Mobilitätsdaten.

Ein Mobilitätsdatengesetz muss ethische rote Linien festlegen: Eine Totalüberwachung muss verhindert, Grundregeln des Datenteilens müssen festgelegt sowie die Pflicht zur Anonymisierung eingeführt werden. Darüber hinaus müssen Spezialregelungen wie der Zugang zu Fahrzeugdaten in einem Mobilitätsdatengesetz enthalten sein.

Personenbezogene Daten sollten vorzugsweise im Fahrzeug selbst gespeichert und soweit möglich im Fahrzeug unter Kontrolle der Betroffenen verarbeitet werden. Über ein sicheres Automotiv-Telematik-Gateway im Fahrzeug können von Drittanbietern bereitgestellte Apps ausgeführt werden.

Müssen Daten über das Gateway hinaus weitergeleitet werden, sollte dies über „Trust-Center“ erfolgen, unabhängige treuhänderische Dritte, die die Fahrzeug- und Verkehrsdaten im Auftrag der Verbraucherinnen und Verbraucher verwalten. Sie übernehmen eine Vermittlerrolle zwischen Dateninhaber:innen und berechtigten Dritten.

Die nächste Bundesregierung ist in der Pflicht, diese Datenintermediäre so auszugestalten, dass sie Verbraucher:innen dabei unterstützen, sich Kontrolle und Sichtbarkeit über ihre Mobilitätsdaten zu verschaffen und ein Stück weit zurückzugeben. Menschen wollen nicht, dass sie die Digitalisierung überrollt, sie wollen sie aktiv mitgestalten.

Die kommende Regierung ist gefordert, dem Wunsch der Menschen nach mehr Mitsprache gerecht zu werden. Denn ein Mobilitätsdatengesetz braucht gesellschaftliche Resonanz und mehr Beteiligung! Dann klappt es mit der digitalen Transformation der Mobilität für dich, für mich, für alle.

Die Autorin ist Leiterin des Teams Mobilität und Reisen im Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) .

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