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Das Unwissen der Politik

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Von: Nina Treu

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Auch Atomkraft wird inzwischen als „umweltfreundliche“ Energie eingestuft.
Auch Atomkraft wird inzwischen als „umweltfreundliche“ Energie eingestuft. © Armin Weigel/dpa

Kapitalismus kann nie wirklich umweltgerecht sein. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Am Mittwoch hat es das europäische Parlament nicht geschafft, die neue Taxonomie zu blockieren. Damit sind Atomkraft und Gas nun als umweltfreundliche Energien eingestuft. Gegen diese Taxonomie waren vor allem Abgeordnete der sozial-demokratischen, grünen und linken Fraktionen. Auf der europäischen Ebene haben deutsche Grüne und SPDler:innen also versucht, ein Vorhaben zu verhindern, das die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Ampelregierung geschnürt hatte.

Hier wird das Dilemma, in dem sich die Ampel-Koalition befindet, sehr deutlich. Die Koalition möchte die Klimaziele erreichen, aber dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schaden. Daher versucht sie, den Kapitalismus zu begrünen. Diese Begrünung zielt auf die Umstellung von fossiler auf „grüne“ Energie ab, ohne die Grundmechanismen des Wirtschaftssystems aufzubrechen. Es wird nichts geändert an der Profit- und Wachstumsorientierung, den Eigentums- oder Machtverhältnissen. Dieser Kern des Kapitalismus bleibt also erhalten, nur die für dessen Funktionieren notwendige Energie wird ersetzt. In Deutschland als einem führenden Industrieland sind das mehr als 2300 Terrawattstunden pro Jahr (Stand 2020). Diese Menge klimafreundlich, erneuerbar und global gerecht zu produzieren, ist unmöglich. Daher bedarf es anderer vermeintlich „grüner“ Energien – und siehe da, das könnten doch Atomkraft oder Gas sein.

Dass sich Atomkraft in der Taxonomie findet, ist vor allem Frankreich zu verdanken. Dass Gas als „grüne Übergangslösung“ seinen Weg in die Taxonomie gefunden hat, ist auf Deutschlands Wirken zurück zu führen.

Eine „grüne“ also umweltfreundliche Taxonomie müsste sich stattdessen an Umwelt- und Klimazielen wie dem 1,5-Grad-Pfad ausrichten. Das würde bedeuten, unser Wirtschaftssystem sozial-ökologisch umzubauen und auf die Produktion des Lebensnotwendigen umzustellen. Damit könnte der Gesamtenergieverbrauch gesenkt werden. Es wäre genügend Energie für alle da, und die Klimakatastrophe könnte noch aufgehalten werden.

Der Kapitalismus hingegen kann nie wirklich umweltgerecht sein. Die Entscheidung auf EU-Ebene hat deutlich gemacht, dass die Mehrheit der Parteienvertreter:innen dies noch nicht verstanden hat.

Die Autorin ist Mitbegründerin des Konzeptwerk Neue Ökonomie und arbeitet seit zehn Jahren zu Fragen des sozial-ökologischen Umbaus.

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