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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Gesundheitspolitik

Das blanke Nichts

  • Franz Knieps
    VonFranz Knieps
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Denn Beitragsfinanzierung steht für einen klaren Bezug zwischen Beiträgen und Leistungen unabhängig von der Kassenlage im steuerfinanzierten Haushalt. Und was macht Jens Spahn? Die Gastwirtschaft.

Gegen Ende der Legislaturperiode werden nur noch wenige Gesetzentwürfe den Weg ins Bundesgesetzblatt schaffen. Das gilt auch für die Gesundheitspolitik, wo der zuständige Ressortminister im Wochenrhythmus Gesetzentwürfe, Verordnungen und Formulierungshilfen für Änderungsanträge unters Volk bringt. Tatenlosigkeit gehört nicht zu den Vorwürfen, denen sich Jens Spahn (CDU) stellen muss. Doch was wird bleiben von seinem atemlosen Wirken?

Auf der Habenseite steht sicherlich die konsequente Förderung der Digitalisierung. Ebenfalls positiv schlägt die Aufwertung der Pflege und anderer Gesundheitsberufe zu Buche, auch wenn die versprochenen 13 000 neuen Pflegestellen angesichts des Fachkräftemangels eine Luftbuchung sind. Bei der Bekämpfung der Pandemie gibt es Licht und Schatten.

Jens Spahn hat selbst eingeräumt, dass die Menschen der politischen Führung in der Pandemie nach deren Ende vieles verzeihen müssen. Das wird angesichts der vielen Toten in Alten- und Pflegeheimen und den vielen Pannen bei der Beschaffung von Schutzausrüstung und Impfstoffen so sein.

Doch darüber hinaus gibt es einiges, was nicht mit Nachsicht bedacht werden kann. Der bekennende Marktwirtschaftler hat den Wettbewerb weitgehend ausgeschaltet und die Selbstverwaltung unter die Knute seines Hauses gezwungen. Eine klare Zuweisung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten sieht anders aus.

Vor allem hat Spahn die öffentlichen Kassen bis auf den Grund geleert. Er hat die Rücklagen der Krankenkassen aufgelöst und eine vorsorgende Finanzpolitik unmöglich gemacht. Er hat wie schon seine spendablen Vorgänger jeden Interessenkonflikt mit Geld zugeschüttet, ohne die ineffizienten Strukturen im Gesundheitswesen zu reformieren und die Prozesse am Wohle der Patienten auszurichten.

Da die Bundesregierung zugleich Arbeitgebern und Versicherten eine Belastungsgrenze von unter 40 Prozent Sozialbeiträgen vorgegeben hat, muss der Finanzminister immer größere Löcher stopfen. Das mag kurzfristig helfen, ist aber schon mittelfristig brandgefährlich. Denn Beitragsfinanzierung steht für einen klaren Bezug zwischen Beiträgen und Leistungen unabhängig von der Kassenlage im steuerfinanzierten Haushalt. Zumindest finanziell hinterlässt Jens Spahn seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger das blanke Nichts.

Franz Knieps ist Jurist und Vorstand des BKK-Dachverbands.

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