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Armin Laschet muss in der CumEx-Affäre dringend eine Sonderkommission bilden.

Gastwirtschaft

CumEx: Ein Trauerspiel

  • vonGerhard Schick
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Ministerpräsident Armin Laschet muss dringend eine Sonderkommission bilden, um die Täter ihrer Strafe zuzuführen.

CumEx steht für den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Bei diesem Raub wurden ungerechtfertigte Steuerrückerstattungen in zweistelliger Milliardenhöhe einkassiert. CumEx steht für die unglaubliche Gerissenheit, mit der Teile der Finanzwelt, der Wirtschaftsprüfer und der Anwälte auf Kosten der Gemeinschaft agieren. Selbst Professoren von öffentlichen Universitäten gaben in Gutachten dem ganzen illegalen Treiben ihren Segen. CumEx steht für ein riesiges politisches Versagen über Jahre.

Trauriger Höhepunkt war sicher, als man sich ein Gesetz von der Bankenlobby diktieren ließ, welches CumEx unterbinden sollte, in Wahrheit aber die Geschäfte befeuerte. Und nach alledem droht CumEx nun auch noch für eine viel zu lasche strafrechtliche Verfolgung zu stehen. Das Signal an die Täter, aber auch an die Gesellschaft wäre fatal.

Die ganz große Mehrheit der CumEx-Fälle wird zuständigkeitshalber von der engagierten Staatsanwaltschaft in Köln bearbeitet. Diese startete bei dem Thema 2013 mit nur einer Person, nun arbeiten dort immerhin 15 Staatsanwälte. Allerdings fehlt bis heute der Unterbau in der Steuerfahndung und Polizei fast gänzlich. So kommt es, dass trotz siebenjähriger Ermittlungen für CumEx niemand hinter Gittern sitzt.

Dabei geht es um massive Straftaten und hohe Milliardenbeträge, die zurückgeholt werden sollten. Eine bessere Personalausstattung ist also schon rein ökonomisch geboten.

Dies gilt auch mit Blick auf die Zukunft: Denn hohe Strafen sind die einzige Sprache, die solche Kriminellen verstehen. Ansonsten lachen sich die Täter nur ins Fäustchen und warten auf die Verjährung der Taten. Finanzwende fordert in einer Unterschriftenaktion den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zu Maßnahmen auf: Er muss das Thema zur Chefsache erklären und dafür sorgen, dass eine „SoKo CumEx“ gebildet wird. Nötig ist eine Ermittlungsgruppe mit mindestens 150 qualifizierten Staatsanwältinnen, Steuerfahndern und Polizeikräften.

Wenn bei kleinsten Vergehen der Staat auf penibelste Art und Weise hinschaut, aber bei einem Milliardenskandal von Anzugträgern nicht durchgreift, dann entsteht bei vielen Menschen ein sehr schlechtes Bild und das hinterlässt Spuren in der Gesellschaft. Der Staat darf sich bei dem Thema nicht vorführen lassen.

Gerhard Schick ist Vorstand der gemeinnützigen Bürgerbewegung Finanzwende e.V..

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