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Kommentar von Sahra Wagenknecht

Corona-Impfstoff: Das große Politikversagen

  • Sahra Wagenknecht
    vonSahra Wagenknecht
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Das Versprechen, den Corona-Impfstoff zu einem öffentlichen und für alle zugänglichen Gut zu machen, ist längst gebrochen. Der Kommentar von Sahra Wagenknecht.

Wieso mangelt es hierzulande an Impfstoff – obwohl deutsche Chemiekonzerne zu den größten weltweit gehören, die EU-Staaten Milliarden Euro an öffentlichen Geldern in die Erforschung gesteckt haben und bereits im November ein wirksamer Impfstoff entdeckt wurde? Der von Jens Spahn einberufene Impfgipfel, der von Pharmakonzernen zur Eigenwerbung genutzt wurde, gab darauf keine Antwort.

Corona-Impfstoff: Konkurrenz statt Kooperation in der Forschung

Nicht zum ersten Mal haben Bundesregierung und EU-Kommission bei der Beschaffung nötiger Dinge versagt: zu spät, zu wenig, zu intransparent, zu teuer – die Klagen aus dem Frühjahr, als es an einfachen Masken und Schutzkleidung mangelte, ähneln den Vorwürfen heute. Das wiederkehrende Versagen hat System.

Längst gebrochen ist das Versprechen, den Corona-Impfstoff zu einem öffentlichen und für alle zugänglichen Gut zu machen. Wer zuerst bestellt, am meisten gezahlt, die wenigsten Auflagen gemacht hat, dürfte die Nase vorn haben – dagegen werden wohl 70 ärmere Länder in diesem Jahr bei der Versorgung mit Impfstoffen leer ausgehen.

Konkurrenz statt Kooperation in der Forschung, große Chemiekonzerne, die statt nötiger Medizin lieber Pflanzengift oder Beauty-Produkte herstellen und mit Ausnahme der Patentverwaltung offenbar alles weltweit outgesourct haben – da muss man sich über Lieferprobleme und das daraus entstandene Chaos bei der Vergabe von Impfterminen nicht wundern.

Sahra Wagenknecht bei der Abstimmung zum Corona-Konjunkturpaket im Deutschen Bundestag im Juli 2020. Sie übt jetzt scharfe Kritik an der Impfstoff-Beschaffung.

Corona-Maßnahmen: Alles auf die Impfstoffkarte gesetzt, statt Medikamente zu fördern

Und warum hat die Politik alles auf die Impfstoffkarte gesetzt, statt auch die Entwicklung von Corona-Medikamenten öffentlich zu fördern? Es ist einfacher, eine Erkrankung zu verhindern als eine Infektion. Und da nicht jede Infektion zu einer Erkrankung führt, wären die benötigten Mengen, Kosten und vor allem die gesundheitlichen Risiken für die Allgemeinheit viel geringer.

Das größte Politikversagen bestand allerdings darin, staatliche Subventionen nicht an die Auflage zu knüpfen, dass Forschungsergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, damit Hersteller weltweit wirksame Mittel nachproduzieren können. Stattdessen sabotieren westliche Regierungen im Interesse der Pharmalobby den Kampf gegen die Pandemie, indem sie ein Veto gegen die geforderte Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe einlegen. Um das Menschenrecht auf Gesundheit durchzusetzen, muss die Komplizenschaft der Politik mit der Pharmalobby überwunden und in öffentliche Forschung und Medizinproduktion investiert werden.

Sahra Wagenknecht ist Bundestagsabgeordnete der Linken.

Rubriklistenbild: © Jens Krick/imago-images.de

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